09. Dezember 2022 Bildung FDP fordert Ende für Praxis der Kettenverträge von Lehrern Kiel (dpa/lno) - Mehrfache Befristungen sind bei Lehrern im Norden gängige Praxis. Neben Frust führt dies auch zu Gerichtsverfahren. Die Landesregierung soll die Praxis stoppen, fordert nun die FDP.
22. März 2022 Beleidigungen gegen Politiker Razzien in ganz Deutschland im Kampf gegen Hass im Netz Berlin Immer wieder erleben Politiker und Politikerinnen in sozialen Netzwerken Beleidigungen und Hass. Die Polizei ist nun mit bundesweiten Durchsuchungen und Vernehmungen gegen Verdächtige vorgegangen.
10. Oktober 2023 Nach Hamas-Terrorangriff Strack-Zimmermann: Iran-Sanktionen ausweiten Berlin «Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran», sagt die FDP-Politikerin. Deutschland und Partner müssten die Finanzierung der islamistischen Gruppierung unterbinden.
19. August 2017 Plus von bis zu zehn Prozent Die neue Lust an Politik: Parteien in SH haben starke Mitgliederzuwächse Kiel Seit diesem Jahr verzeichnen die Landesparteien so viel Neueintritte wie lange nicht.
26. Oktober 2022 Bundesverfassungsgericht Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden Karlsruhe Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen «umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt» unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
01. Juni 2023 ÖPNV Wissing zieht erstes Fazit zum Deutschlandticket Luxemburg Seit bereits einem Monat kann das Nahverkehrsticket schon gekauft werden. Zeit für eine Zwischenbilanz: Erfolg oder Flop? Der FDP-Politiker hat eine klare Meinung dazu.
25. September 2023 Luftverkehr Ziel Klimaneutralität - Luftfahrt und Politik zuversichtlich Hamburg Der Luftverkehr soll klimaneutral werden. Nur wie? Antworten sollte die Nationale Luftfahrtkonferenz in Hamburg liefern, zu der auch Kanzler Scholz angereist war. Viel Konkretes gab es nicht, dafür aber eine zuversichtliche Branche.
11. Mai 2024 Bindesregierung Lindner hinterfragt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze Berlin Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.