12. Juli 2020 Deutschland Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren Berlin Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.
13. Oktober 2022 Krieg in der Ukraine «Moralisch verkommen»: Streit um Bohlen-Aussagen zu Russland Berlin Seit fast acht Monaten läuft der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Musikproduzent Dieter Bohlen hat jetzt mit Äußerungen über die Sanktionspolitik des Westens für Unmut gesorgt.
26. Juni 2018 Minderheitenpolitik Minderheitengesetz als Argument Kiel Deutsche Minderheit in Nordschleswig unterstützt Antrag der Opposition im Kieler Landtag. „Aufwertung würde auch für uns eine wichtige Argumentationshilfe sein“, erklärt BDN-Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen.
31. Januar 2022 International Dänische Außenpolitik jetzt mit Wertekompass Lyngby In einer komplexen und bedrohlichen Welt will Dänemark sich an den USA orientieren und seine Anstrengungen in der Nato, der EU und UN intensivieren. Die Regierung will die Diplomatie an allen Fronten verstärken – mit einem Wertekompass.
21. Februar 2022 Klimawandel Grünen-Politiker kritisieren Blockaden von Klimaschützern Berlin Dieses Mal ist die Hamburger Köhlbrandbrücke dran: Mit ihren Straßenblockaden fordern Aktivisten mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung. Dafür gibt es Kritik.
23. April 2022 Parteitag Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz Berlin Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das macht der Vorsitzende Lindner beim Bundesparteitag deutlich.
29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.