01. September 2021 EU-Politik Rechtsstaatsklausel: Grüne fordern «Allianz der Parlamente» Brüssel Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine «Allianz der Parlamente».
21. Januar 2022 Kommunalpolitik Sparpotenzial? Künstliche Intelligenz und Heimbüro im Test Sonderburg/Sønderborg In diesem Jahr muss die Kommune Sonderburg entscheiden, wie in den kommenden Jahren 45 Millionen Kronen in der Verwaltung eingespart werden. Die Stadtratspolitik hat begonnen, einzelne Bereiche zu diskutieren.
02. März 2022 Energiepolitik Bund will mit Milliarden Kauf von LNG-Gas finanzieren Berlin Was tut die Politik, um Deutschland zuverlässig mit Gas zu versorgen, auch wenn Russland seine Lieferungen einstellen sollte? Sie setzt auf LNG. Was bedeutet das?
20. Juni 2022 Wohnungspolitik Vereinbarung unterzeichnet: Wird Wohnen in Berlin günstiger? Berlin Sechs Monate haben Politik, Immobilienwirtschaft und Mieterorganisationen in Berlin über schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen verhandelt. Eine Vereinbarung über die Ergebnisse ist nun unterschrieben.
15. August 2022 Beschäftigungspolitik Venstre will Jobzentren abschaffen Kopenhagen Jakob Ellemann-Jensen meint, die Beschäftigungspolitik solle von Grund auf neu überdacht werden. Die einzelne arbeitslose Person soll entscheiden können, welches Arbeitsvermittlungsangebot sie nutzen möchte.
02. Dezember 2022 Geldpolitik Robuster Arbeitsmarkt setzt US-Notenbank unter Druck Washington Zuletzt war die Hoffnung gewachsen, dass sich die Inflation in den USA abschwächt. Nun aber deuten Daten vom Arbeitsmarkt in die andere Richtung. Das könnte Folgen haben für die Zinspolitik der Notenbank.
11. Januar 2023 Kommunalpolitik Öffentliche Toiletten: Die Münzen fallen in Tondern weg Tondern/Tønder Da Münzen in den Portemonnaies der Menschen heute Seltenheitswert haben, legen die Ausschusspolitiker die Regelung auf Eis. Die bisherige Praxis ist wiederholt in die Kritik geraten.
02. September 2020 MInderheitenpolitik MSPI: Koschyk bittet CDU/CSU-Fraktionsspitze um Unterstützung Bayreuth Der ehemalige MInderheitenbeauftragte der Bundesregierung hat sich an führende CDU/CSU-Politiker gewandt. Hartmut Koschyk möchte, dass die beiden Parteien die Minderheiteninitiative MSPI unterstützen.
19. Januar 2023 Politik Analyse: Cem Özdemir führt die Grünen ins nächste Schlamassel Kiel Mit ihrer neuen Klimapolitik und nicht zuletzt in Lützerath haben die Grünen viele ihrer Stammwähler verloren. Ernährungsminister Cem Özdemir versucht die Grünen-Anhänger nun mit einem anderen Kernthema der Partei zurückzugewinnen.
12. März 2023 Gesundheitspolitik Bundesländer lassen Gutachten zu Krankenhausreform erstellen München Die Politik plant eine Reform der deutschen Krankenhausfinanzierung. Einen konkreten Gesetzesentwurf aus Berlin gibt es noch nicht - aber drei Bundesländer geben schon einmal ein Gutachten in Auftrag. Bei der Landtags-SPD sorgt dies für...