10. Juni 2024 Europawahl Wie Wagenknecht die Politik aufmischt Berlin Nach der Europawahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht beseelt vom ersten Erfolg. Ihre 6,2 Prozent sind nicht die Welt. Aber das Ergebnis hat Folgen.
11. November 2021 Energie Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an Berlin Die Preise für Strom und Heizung steigen kräftig weiter. Die neue Ampel-Koalition will noch vor der aktuellen Heizperiode eine verträgliche Lösung für Verbraucher finden.
12. Juli 2020 Deutschland Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren Berlin Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.
22. Dezember 2022 Einsparungen Jugend demonstriert: Sonderburgs Stadtrat trifft unpopulären Beschluss Sonderburg/Sønderborg Ein Zuschuss für die Buskarten der Jugendlichen wurde trotz vieler Bedenken abgeschafft. Wenn die Finanzen es zulassen, wird diese Regelung wieder geändert, versprachen Politikerinnen und Politiker.
31. Januar 2022 International Dänische Außenpolitik jetzt mit Wertekompass Lyngby In einer komplexen und bedrohlichen Welt will Dänemark sich an den USA orientieren und seine Anstrengungen in der Nato, der EU und UN intensivieren. Die Regierung will die Diplomatie an allen Fronten verstärken – mit einem Wertekompass.
23. April 2022 Parteitag Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz Berlin Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das macht der Vorsitzende Lindner beim Bundesparteitag deutlich.
29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.