18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
24. April 2024 Bürgerschaft Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik Hamburg (dpa/lno) - Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.
23. Mai 2023 In eigener Sache Fehler behoben: Update für „Nordschleswiger“-App ist da Apenrade/Aabenraa Mit etwas Verzögerung wurde am Dienstag das neue Update der „Nordschleswiger“-App veröffentlicht. Zahlreiche Fehler wurden behoben. Ein nächstes Update ist bereits in Arbeit.
30. August 2022 Energiekrise Pubs vor dem Aussterben? Verband fordert Hilfe London Die Kosten für Gas und Strom explodieren. In Großbritannien könnte das einer Umfrage zufolge mehr als 70 Prozent der Pubs in diesem Winter den Garaus machen. Die Branche fordert Hilfe von der Regierung. Doch die ist mit sich selbst beschäftigt.
02. Dezember 2021 Sport Politik beschließt: Höchstens 15.000 Zuschauer, Maske und 2G Berlin In den Sportarenen müssen vorläufig wieder viele Plätze leer bleiben. Bund und Länder verständigen sich wegen der vierten Corona-Welle auf reduzierte Höchstgrenzen für Zuschauer.
18. August 2023 Migration Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen vor Berlin Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich. Faeser weist Rufe aus der CDU nach mehr Kontrollen zurück. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es auch um Zahlen.
22. März 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Gastgewerbe im Norden schwer enttäuscht von Corona-Politik Kiel (dpa/lno) - Osterurlaub light im eigenen Land - das Gastgewerbe im Norden wäre damit nicht zufrieden. Besonders kritisch blickt sein Verband Dehoga nach Berlin. Auch die Unternehmensverbände verlangen Betriebsöffnungen.