15. Dezember 2021 Schleswig-Holstein Landeshaushalt 2022 verabschiedet – Jamaika zeigt sich geschlossen Kiel In der Abschlussdebatte stehen CDU, Grüne und FDP trotz der nahenden Landtagswahl gegen vehemente SPD-Kritik zusammen. Die Pandemie und Investitionen aus dem Corona-Notkredit prägen den Etat 2022.
10. Juni 2024 Europawahl Wie Wagenknecht die Politik aufmischt Berlin Nach der Europawahl ist das Bündnis Sahra Wagenknecht beseelt vom ersten Erfolg. Ihre 6,2 Prozent sind nicht die Welt. Aber das Ergebnis hat Folgen.
11. November 2021 Energie Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an Berlin Die Preise für Strom und Heizung steigen kräftig weiter. Die neue Ampel-Koalition will noch vor der aktuellen Heizperiode eine verträgliche Lösung für Verbraucher finden.
12. Juli 2020 Deutschland Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren Berlin Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.
31. Januar 2022 International Dänische Außenpolitik jetzt mit Wertekompass Lyngby In einer komplexen und bedrohlichen Welt will Dänemark sich an den USA orientieren und seine Anstrengungen in der Nato, der EU und UN intensivieren. Die Regierung will die Diplomatie an allen Fronten verstärken – mit einem Wertekompass.
29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.
12. August 2024 Flatrate-Parken FDP fordert «Politik für das Auto» Berlin «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.