07. Juni 2023 Demokratie EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein Brüssel Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.
01. Juni 2021 Flugzeug gestoppt Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen Moskau Erst vor wenigen Tagen war die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» faktisch verboten worden. Deren Leiter gab auf. Nun wurde er aus einem Flugzeug geholt und festgenommen.
11. November 2021 Energie Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an Berlin Die Preise für Strom und Heizung steigen kräftig weiter. Die neue Ampel-Koalition will noch vor der aktuellen Heizperiode eine verträgliche Lösung für Verbraucher finden.
12. Juli 2020 Deutschland Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren Berlin Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.
31. Januar 2022 International Dänische Außenpolitik jetzt mit Wertekompass Lyngby In einer komplexen und bedrohlichen Welt will Dänemark sich an den USA orientieren und seine Anstrengungen in der Nato, der EU und UN intensivieren. Die Regierung will die Diplomatie an allen Fronten verstärken – mit einem Wertekompass.
21. Februar 2022 Klimawandel Grünen-Politiker kritisieren Blockaden von Klimaschützern Berlin Dieses Mal ist die Hamburger Köhlbrandbrücke dran: Mit ihren Straßenblockaden fordern Aktivisten mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung. Dafür gibt es Kritik.
23. April 2022 Parteitag Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz Berlin Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das macht der Vorsitzende Lindner beim Bundesparteitag deutlich.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
12. August 2024 Flatrate-Parken FDP fordert «Politik für das Auto» Berlin «Freie Fahrt für freie Bürger» lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.