16. Januar 2022 Finanzmarkt Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands Berlin Der designierte CDU-Chef Merz fürchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen sei eine für die Kapitalmärkte wie eine «Atombombe».
20. April 2022 Bundesregierung Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung Riga Bundesaußenministerin Baerbock geht mit der deutschen Energiepolitik gegenüber Moskau unter Ex-Kanzlerin Merkel hart ins Gericht. An der Gaspipeline Nordstream 2 zu beharren sei ein «fataler Fehler» gewesen.
16. Juli 2022 Energiekrise CDU-Politiker offen für Tempolimit auf Autobahnen Berlin Angesichts der drohenden Energiekrise werden alle Möglichkeiten von Einsparungen abgewogen. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen ist kein Tabu mehr. Selbst Unionspolitiker zeigen sich offen.
14. August 2023 Ukraine-Krieg SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen Berlin Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Ein Verteidigungspolitiker der SPD erklärt, wieso es Bedenken gibt.
08. Dezember 2022 Energiepolitik Mega-Solarparks: Dorfbewohner machen sich Sorgen Bollersleben/Bolderslev Fotovoltaikanlagen sind wichtig für die Energiegewinnung und für die grüne Umstellung. Man darf aber nicht ganze Orte mit kommerziell betriebenen Solarparks zupflastern, findet der Bürgerverein aus Bollersleben. Er hat ein Sorgenschreiben an die Kommunalpolitikerinnen und -politiker geschickt. Was sagt die SP dazu?
29. Juni 2022 Israel Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück Jerusalem Nach nur einem Jahr als Regierungschef verabschiedet sich Naftali Bennett aus der Politik. In einer Ansprache wirbt er für die Zusammenarbeit aller politischen Lager im Land.
17. September 2022 Krieg in der Ukraine Scholz bekräftigt in Waffendebatte: «Keine Alleingänge» Berlin Die Ukraine ruft nach weiteren Waffen. Es geht dabei auch um Panzer. Koalitionspolitiker unterstützen das und machen weiter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner Linie.
23. Februar 2022 Justiz Schwesig scheitert vor Gericht gegen CDU-Politiker Ploß Hamburg/Schwerin In einer Verbal-Attacke wettert der Hamburger CDU-Politiker Ploß gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Vor Gericht muss sie zunächst eine Schlappe einstecken.
06. Juli 2022 Inflation Konzertierte Aktion wieder im September Berlin Was bringt die von Kanzler Scholz gestartete konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation und ihre Folgen? Nichts, sagt Oppositionsführer Merz im Bundestag. Er mahnt etwas anderes an.
04. Oktober 2019 Gesellschaft Lokalpolitik: 4 von 10 Politiker wurden schikaniert Kopenhagen/Nordschleswig In einer neuen Umfrage in Dänemark erklären 39 Prozent der befragten Politiker, dass sie aufgrund ihrer politischen Arbeit schikaniert wurden. Eine gefährliche Entwicklung für die lokale Demokratie, meint ein Experte.