23. Juli 2024 Bundesverfassungsgericht Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts Hamburg (dpa/lno) - Die Ampel-Fraktionen und Union einigten sich darauf, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Hamburgs Justizsenatorin spricht von einem guten Signal.
22. September 2023 Justiz Brasiliens Oberster Gerichtshof kassiert umstrittenes Gesetz Brasília Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht. Die Entscheidung trifft auf Erleichterung in der Gemeinschaft.
04. Mai 2023 Justiz Gericht: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag Berlin Der Vorgang ist bislang einmalig. Nach dem Verlust seines Büros im Bundestag zieht Altkanzler Gerhard Schröder vor Gericht. Er sieht einen Anspruch und verweist auf die bisherige Praxis. Vergeblich.
24. April 2023 Gerichte Elektronische Aktenführung: Strafjustiz braucht Zeit Hamburg (dpa/lno) - Noch liegen bei den Hamburger Gerichten häufig dickte Aktenordner auf dem Tisch. Das soll sich bald ändern, bis Anfang 2026 soll die elektronische Aktenführung Standard sein. Besonders die Strafgerichte tun sich schwer mit der Umstellung.
23. Februar 2022 Justiz Schwesig scheitert vor Gericht gegen CDU-Politiker Ploß Hamburg/Schwerin In einer Verbal-Attacke wettert der Hamburger CDU-Politiker Ploß gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Vor Gericht muss sie zunächst eine Schlappe einstecken.
29. März 2024 Bundestag Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht Berlin Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
23. Juli 2024 Unabhängigkeit der Justiz Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen Berlin Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?
15. August 2023 Model Katie Price hat Gerichtstermine satt London Die 45-Jährige war nicht nur einmal in den Schlagzeilen der britischen Presse. Immer wieder muss sie sich vor Gericht verantworten. Darauf hat sie keine Lust mehr.
19. Februar 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Versuchter Mord in Pflegeheim: Sechs Jahre Haft Kiel (dpa/lno) -
13. Februar 2024 Prozesse «Mr. Volkswagen» als Zeuge vor Gericht Braunschweig Viele verbinden seinen Namen mit Volkswagen und sein Karriere-Ende mit dem Dieselskandal. Mehr als acht Jahre nach dem Auffliegen der Manipulationen kommt Martin Winterkorn als Zeuge vor Gericht.