08. August 2023 Migration Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der SPD Berlin Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend, scharfe Kritik kommt von den Grünen.
13. Juni 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Politiker: Aufklärung nach Verbot für «Friedensdelegation» Düsseldorf/Hamburg/Erbil Die Festsetzung einer «Friedensdelegation» am Düsseldorfer Flughafen auf ihrem Weg in den Irak sorgt für Wirbel. Die Bundespolizei stoppt auch eine Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, im Irak kommt es zu ähnlichen Vorfällen. War das Vorgehen sogar verfassungswidrig?
18. Juni 2021 Folkemøde Politiker diskutieren Zähmung der Techgiganten Allinge Wie mit Facebook, Google und Co. umgehen? Dies ist eines der zentralen Themen beim Folkemøde auf Bornholm.
13. Oktober 2021 Gedenkakt Politik würdigt schweren Afghanistan-Einsatz Berlin Höchste Ehren für die etwa 90.000 Soldaten, die mit der Bundeswehr in Afghanistan waren. 59 Männer ließen dort ihr Leben. Dass am Ende des Einsatzes eine Machtübernahme der Taliban steht, wirft bittere Fragen auf.
15. Februar 2023 Wirtschaft SPD fordert neue Strategie für Industriepolitik Kiel (dpa/lno) - Gibt es im Norden einen großen Aufschlag für eine zukunftsfeste Entwicklung der Industrie? Die SPD fordert das und will die Landesregierung in die Pflicht nehmen. Die zuständige Gewerkschaft sieht das genauso.
27. September 2023 Migration Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen Berlin/Brüssel In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
26. Oktober 2023 Migration Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen Berlin Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
13. Februar 2018 Verkehr Autoboom statt mehr „grüner“ Verkehr Kopenhagen Im vermeintlichen Fahrradland Dänemark hat der Anteil des Autoverkehrs in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Politik könne die Entwicklung nicht bestimmen, sagt der Transportminister.
12. Juni 2024 Vor der Parlamentswahl Macron pokert um Unterstützung aus anderen Lagern Paris Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.
28. Mai 2018 Steuerpolitik Zwist um Erbschaftsteuer dauert an Kopenhagen Eine politische Mehrheit aus Regierungsparteien und DF will die Erbschaftssteuer senken. In die Debatte hat sich jetzt das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsunternehmen Arbejderbevægelsens Erhversråd (AE) eingeschaltet.