12. Juli 2020 Deutschland Steinmeier: Politiker sollen zu Streitkultur ohne Hass zurückkehren Berlin Gerät die politische Streitkultur in Deutschland nach Corona aus dem Ruder? Der Bundespräsident jedenfalls mahnt zur Besonnenheit.
10. November 2021 Staatsbesuch Dänemark sieht Deutschland als „Führungsmacht“ Kopenhagen Um Bedrohungen westlicher Werte etwa aus Russland, China oder Türkei mehr entgegenzusetzen, will der dänische Außenminister eine gestärkte Rolle von EU und UN. Seine Hoffnungen ruhen auf der Bundesrepublik.
24. Mai 2022 Afrika-Reise Scholz in Südafrika: Offene Differenzen bei Ukraine-Krieg Pretoria Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt der Bundeskanzler vor allem in Südafrika zu spüren.
21. Februar 2022 Klimawandel Grünen-Politiker kritisieren Blockaden von Klimaschützern Berlin Dieses Mal ist die Hamburger Köhlbrandbrücke dran: Mit ihren Straßenblockaden fordern Aktivisten mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung. Dafür gibt es Kritik.
29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
24. April 2024 Bürgerschaft Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik Hamburg (dpa/lno) - Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.