02. September 2020 MInderheitenpolitik MSPI: Koschyk bittet CDU/CSU-Fraktionsspitze um Unterstützung Bayreuth Der ehemalige MInderheitenbeauftragte der Bundesregierung hat sich an führende CDU/CSU-Politiker gewandt. Hartmut Koschyk möchte, dass die beiden Parteien die Minderheiteninitiative MSPI unterstützen.
27. Februar 2023 Verteidigungspolitik Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz Berlin «Wow», denkt Jens Spahn nach eigener Aussage, als er vor einem Jahr die Kanzler-Rede zur «Zeitenwende» hört. Doch nun sehen er und andere CDU-Politiker eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen.
05. September 2023 Analyse Experten bewerten deutsche Klimapolitik als «ungenügend» Berlin Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse. Die Politik müsse «in den Notfallmodus schalten», heißt es.
12. April 2018 Deutschland Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,6 Millionen Wiesbaden/Berlin In Deutschland ist etwa jeder achte Einwohner ein Ausländer. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, stieg der Anteil der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent.
11. Juni 2019 Politik Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen Kopenhagen Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, gab sich am Ende der Verhandlungen mit Parteien des roten Blocks über eine zukünftige Ausländerpolitik wortkarg. Sie nannte die Verhandlungen „schwer“.
18. Juni 2023 CDU-Konvent Kritik an Pechstein in Uniform - Merz: «Auftritt brillant» Berlin Die Olympionikin und Bundespolizei-Beamtin Pechstein sorgt mit einem Auftritt bei einem CDU-Treffen in Uniform für Empörung. Kritiker sehen die Neutralitätspflicht verletzt. CDU-Chef Merz verteidigt Pechstein.
07. April 2018 Deutschland Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent Berlin Schon in einem Jahr könnte Deutschland die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze bei der Staatsverschuldung unterschreiten, sagt der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
09. März 2021 Politische Beeinflussung EU sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation Brüssel Mehr als 700 Mal haben russische Medien nach einer EU-Studie Falschinformationen über Deutschland verbreitet - so viele wie über kein anderes Land in Europa. Moskau will davon allerdings nicht wissen.
16. März 2021 Nach Landtagswahl Eisenmann zieht sich nach Wahldesaster aus Politik zurück Stuttgart Die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will sich aus der Politik zurückziehen. Ihr Amt als Kultusministerin will sie aber noch regulär zu Ende führen.