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Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen

Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen

Ausländerpolitik: Kein Ergebnis bei Verhandlungen

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) stellt sich vor Verhandlungsbeginn den Fragen von Journalisten. Nach Ende der Verhandlungen mit anderen Parteien des roten Blocks über eine zukünftige Ausländerpolitik äußerte sich Frederiksen nur knapp. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, gab sich am Ende der Verhandlungen mit Parteien des roten Blocks über eine zukünftige Ausländerpolitik wortkarg. Sie nannte die Verhandlungen „schwer“.

Die Verhandlungen zwischen Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokraten, und Spitzenpolitikern der Radikalen, der Sozialistischen Volkspartei und der Einheitsliste zum Thema Ausländerpolitik sind am Dienstagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sind nach der Parlamentswahl am vergangenen Mittwoch Teil der Regierungsbildung; Mette Frederiksen wurde von Königin Margrethe zur Verhandlungsführerin bestimmt. Die Sozialdemokraten gingen aus der Wahl als stärkste Partei hervor.

Frederiksen bezeichnete die Verhandlungen als „schwer“. Beim Thema Ausländerpolitik liegen die genannten Parteien in ihren Vorstellungen weit auseinander.
Die Sozialdemokraten hatten sich vor den Wahlen zu einer restriktiven Ausländerpolitik bekannt. Die möglichen roten Unterstützerparteien, die an den Verhandlungen am Dienstag teilnahmen fordern Erleichterungen, beispielsweise für Kinder im Ausreisezentrum Sjælsmark.

Frederiksen: Differenzen verschwinden nicht

Mette Frederiksen äußerte sich nach den Verhandlungen wie folgt: „Die bekannten Differenzen bei diesem Thema und die verschwinden nicht, nur weil es eine Wahl gab. Wir alle stehen, wo wir stehen. Die Verhandlungen seien aber in einem angenehmen Ton verlaufen, so Frederiksen.

Die Einheitsliste wollte nicht verheimlichen, dass die Verhandlungen am Dienstag nicht so glatt verliefen, wie an den Tagen zuvor, als die Themen Klima und Wohlfahrt besprochen wurden. Es gebe ungelöste Probleme, beispielsweise der Umgang mit Kindern in Sjælsmark. Auch tritt die Partei dafür ein, dass Dänemark Quotenflüchtlinge aufnimmt. „Der Weg ist noch lang“, sagte die politische Sprecherin der Einheitsliste, Pernille Skipper.
Die Volkssozialisten fordern unter anderem, dass die Lindholm-Pläne der vorherigen VLAK-Regierung zu einem neuen Ausreisezentrum für kriminelle Ausländer gestrichen werden.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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