11. Februar 2022 Eilverfahren Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten Karlsruhe Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Der planmäßigen Umsetzung steht das nicht im Weg, signalisiert jetzt das Bundesverfassungsgericht.
18. August 2023 Deutschland SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit Berlin Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil. Zur Kindergrundsicherung hat die Familienministerin nun Vorschläge an den Kanzler und den Finanzminister geschickt.
22. April 2023 Landtag Kieler Landespolitik richtet China-Kurs neu aus Kiel (dpa/lno) - Die Distanz zu China wächst: Schleswig-Holsteins Landespolitik blickt kritischer auf die Großmacht in Asien als noch vor kurzem. Das Parlament an der Förde nimmt eine neue Positionsbestimmung vor. Ein Hintergrund sind auch umstrittene Pläne...
04. Juni 2022 Verteidigung Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück Berlin Vernachlässigte die Union die deutschen Streitkräfte zu ihren Regierungszeiten? Das ist jedenfalls der Vowurf von Politikern aus der Ampel-Koalition. Der CDU-Generalsekretär will davon nichts hören.
10. September 2021 Pandemie in den USA Biden setzt auf Corona-Impfpflicht für Arbeitnehmer Washington Für rund 100 Millionen Arbeitnehmer in den USA soll bald eine Form der Impfpflicht gelten. Maskenverweigerern drohen künftig höhere Strafen. Doch es gibt heftigen Widerstand gegen die Maßnahmen.
08. Januar 2022 Pandemie Lauterbach verteidigt allgemeine Impfpflicht Berlin Mehr 2G plus und kürzere Quarantäne: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bund und Länder sich auf neue Maßnahmen verständigt. Auch über die mögliche Impfpflicht wird wieder diskutiert.
19. Mai 2022 Corona-Pandemie Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens Karlsruhe/Berlin In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.
11. November 2021 Pandemie Corona-Krisenrunde von Bund und Ländern nächste Woche Berlin Die Zahl der neuen Corona-Fälle überspringt eine noch nicht gekannte Schwelle - und ein Ende des rasanten Anstiegs ist nicht in Sicht. Die Politik will gegensteuern. Doch es gibt weiter Streit über die Wege.
06. September 2018 Deutsch-dänisch Løkke wirbt in Deutschland für abschreckende Integrationspolitik Neuhardenberg Dänemarks Regierungschef hat CSU-Chef Seehofer Schützenhilfe bei dessen politischer Kampagne geliefert. Seehofer hatte die Migrationsfrage zur „Mutter aller politischen Probleme“ erklärt – und Løkke warb auf einer Klausurtagung der CSU in Brandenburg für Härte auf dem Integrationsgebiet.
16. November 2017 Video Roter Wurm: Hier wird Regionspolitik gemacht Vejle Der Nordschleswiger zu Gast im „Roten Wurm“ in Vejle: Wir haben uns angeschaut, wo die Politiker arbeiten, die am 21. November in den Regionsrat gewählt werden. Regionsdirektorin Jane Kraglund erzählt von ihrem Alltag.