02. Juli 2023 Verkehr Berlin: Tausende bei Fahrrad-Demo gegen Verkehrspolitik Berlin (dpa/bb) - Rad- und Umweltgruppen protestieren gegen die Politik der Berliner CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Ihr Vorwurf: eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik - und ein «Radwegestopp».
03. März 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Steuerzahlerbund rügt vehement Haushaltspolitik des Landes Kiel (dpa/lno) - Mit Regierung und Landtag in Kiel geht der Steuerzahlerbund hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft dem Land eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Es mache zulasten künftiger Generationen zu viele Schulden.
09. Juli 2022 Bayreuth Kommunalpolitiker rassistisch beleidigt und angegriffen Bayreuth Ein Bayreuther Stadtrat wird rassistisch beleidigt und mit einem Kopfstoß verletzt. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Aus der Politik kommt breite Solidarität.
10. Juli 2023 Umwelt Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich Berlin Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.
04. Juni 2022 Finanzen Dobrindt fordert 20 Milliarden Euro mehr für Verteidigung Berlin Das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Rückendeckung des Bundestags. Doch was, wenn das Geld ausgegeben sein wird? Der CSU-Politiker Dobrindt warnt vor einer «Abbruchkante».
22. April 2024 Deutsche Minderheit Was die Sexismus-Politik und der Leitfaden des BDN eigentlich besagen Apenrade/Aabenraa Sexismus und sexuelle Belästigung: Wie kann die deutsche Minderheit sich selbst und ihre Angehörigen davor schützen? Eine 2021 beschlossene Sexismuspolitik soll eine Null-Toleranz-Haltung in der Volksgruppe etablieren und manifestieren.
08. Juli 2023 Migration Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt Den Haag In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall.
08. Mai 2024 Nach Angriffen Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss Berlin Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
23. Juni 2022 Auszeichnung Über 40 Jahre Politik: Jørn Lehmann Petersen erhält Ritterkreuz Sonderburg/Sønderborg Er hat in den vergangenen Jahrzehnten die Kommunal- und Regionalpolitik geprägt: Jørn Lehmann Petersen hat am Mittwoch das dänische Ritterkreuz erhalten.