12. Dezember 2023 Finanzen Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf Berlin Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen.
18. Januar 2023 Schengen-Abkommen Justizminister geht nicht auf Kritik an Grenzkontrollen ein Kopenhagen/Nordschleswig „Der Nordschleswiger“ hat Justizminister Peter Hummelgaard um eine Stellungnahme zu der scharfen Kritik an der Begründung für die Grenzkontrollen des Polizeiforschers Adam Diderichsen gebeten. Hummelgaard antwortet, er finde die Kontrollen richtig.
15. Februar 2024 Deutsch-Dänisch Mangel an deutschen Sprachkenntnissen hat Fehmarn-Verbindung verzögert Kopenhagen Kulturelle und sprachliche Probleme haben anfangs das Fehmarn-Projekt erschwert und verzögert. Das verrät der frühere dänische Transportminister Hans Christian Schmidt in einem Fernseh-Interview auf DK4. Der deutschsprachige Venstre-Politiker aus Woyens sorgte für eine Kursänderung.
19. Dezember 2023 Bundesregierung Von Ahrtal bis Ticketsteuer - Haushaltseinigung im Überblick Berlin Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.
08. November 2019 Kulturpolitik Kommune unterstützt Produktion von „DKsyd“ Sonderburg/Sønderborg Eine Themenserie zur Geschichte im Grenzland von „DKsyd“ wird nicht, wie von den Produzenten erhofft, von allen Kommunen Nordschleswigs unterstützt. Die Kommune Sonderburg will aber an einer Mitfinanzierung festhalten.
23. November 2023 Finanzen Landtag stellt Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 fest Kiel (dpa/lno) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Landtag eine Haushaltsnotlage fest. Das Parlament wähnt Schleswig-Holstein auch 2024 in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe.
05. September 2023 Finanzen Lindner: Haushaltspolitischer Kurswechsel notwendig Berlin Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts soll die Neuverschuldung nächstes Jahr gegenüber 2023 deutlich zurückgehen. Die deutsche Zinslast sei zu hoch, sagt Finanzminszer Lindner, Sparen das Gebot der Stunde.
21. Juni 2023 Verfassungsgericht Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» Karlsruhe Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das. Aber darf der Bund das Geld auch für Klimaschutz nutzen?
06. Dezember 2023 Energiewende Lars Aagaard: Nachbarländer sollen sich am Windkraftausbau auf See beteiligen Kopenhagen Klimaminister Lars Aagaard will Nachbarländer an den Kosten für neue Windkraftanlagen in der Nordsee beteiligen. Bereits jetzt gibt es Kooperationen zwischen Dänemark und Deutschland bei zwei Großprojekten in Nord- und Ostsee.
20. Dezember 2023 Koalition Bundeskabinett befasst sich mit Haushaltskürzungen für 2024 Berlin Das Karlsruher Haushaltsurteil riss ein Milliardenloch in die Etatpläne der Ampel. Der mühsam errungene Kompromiss ist nun Thema im Kabinett. Manche Pläne sind aber auch in der Ampel noch umstritten.