23. April 2022 Parteitag Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz Berlin Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das macht der Vorsitzende Lindner beim Bundesparteitag deutlich.
08. Februar 2024 Energieversorgung Rosneft Deutschland: Regierung prüft Enteignung Berlin Eine Enteignung von Unternehmen gilt als Ultima Ratio - jetzt wird dieser Schritt im Fall der Ölraffinerie PCK geprüft. Der russische Staatskonzern Rosneft wird das nicht hinnehmen.
05. Dezember 2021 Corona-Krise Künftiger Minister Wissing rät von Reisen zu Weihnachten ab Berlin Die Infektionszahlen steigen, die Politik hat spät, aber doch reagiert. Reicht das für ein halbwegs normales Weihnachten? Einer aus der Riege der bisher eher Zögerlichen meint nun: Nein.
30. Januar 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Trotz Verbot: Proteste gegen Corona-Politik in Hamburg Hamburg (dpa/lno) -
15. September 2022 Einwanderungspolitik Streit in USA: Florida bringt Migranten auf noble Insel Washington Seit Monaten setzen US-Republikaner mit provokanten Aktionen ein Zeichen im Streit über die Einwanderungspolitik: Migranten werden in Bussen an demokratisch regierte Orte gebracht. Floridas Gouverneur trägt die Strategie nun einen Schritt weiter.
03. Oktober 2022 Gesellschaft Rentenniveau im Osten weiter deutlich unter dem im Westen Berlin Noch immer macht es einen Unterschied, ob Menschen in Ost- oder Westdeutschland Rente beziehen. Linken-Politiker Sören Pellman spricht von einer «Missachtung der Lebensleistung der Ostdeutschen».
02. April 2022 US-Politik Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Palin will in US-Kongress Washington Die Reizfigur der politischen Rechten in den USA will zurück in die Politik: Sarah Palin, einst Gouverneurin von Alaska, hat mitgeteilt, sich für einen Sitz im US-Kongress bewerben zu wollen.
17. Juni 2023 Sozialpolitik Opposition fordert von Touré mehr Initiativen Kiel (dpa/lno) - Sehr viel erreicht oder nicht genug geliefert? In der Sozialpolitik sieht die Opposition in Schleswig-Holstein Defizite bei der seit einem Jahr amtierenden Ressortchefin Touré. Die Grüne wehrt sich.
06. Juni 2018 Politik Olaf kritisiert Messerschmidt Kopenhagen Eine mutmaßliche Schwindelei mit EU-Mitteln aus dem Jahr 2016 lebt wieder auf. Die Antikorruptionsbehörde der EU wirft dem dänischen Politiker Morten Messerschmidt Unwillen zur Zusammenarbeit vor. Der lässt seinen Berater sprechen.
28. März 2021 Agrarpolitik Umweltministerium pocht auf Öko-Ehrgeiz bei Agrarreform Berlin Das zähe Ringen um eine Reform der Agrarpolitik bringt am Ende einen Kompromiss zwischen den Agrarministern. Weil es um Milliarden geht, könnte es bald den nächsten Streit geben.