14. Oktober 2021 Stadtratssitzung Haushalt 2022-2025 fraktionsübergreifend verabschiedet Apenrade/Aabenraa Gegenseitiges Lob und politisches Verständnis tragen die Finanzabsprache für die kommenden vier Jahre.
08. März 2018 KEIN AUSSENMINISTER MEHR Neue Groko ohne Sigmar Gabriel Berlin Gabriel wurde von Andrea Nahles und Olaf Scholz darüber unterrichtet, dass er keinen Ministerposten mehr bekommt.
01. August 2021 Strafbefehl Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit Warschau Eine deutsche Gerichtsentscheidung zu Äußerungen eines polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den Nachbarn. In dem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU zunehmend bezweifelt, holt das Justizministerium nun aus.
11. September 2021 Konflikt in Tigray US-Außenministerium «schwer besorgt» über Gewalt in Tigray Johannesburg (dpa) – Konflikt im Norden Äthiopiens bringt viel Gewalt und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen. US-Außenministerium verurteilt Vergehen gegen Zivilisten und fordert Waffenruhe.
07. April 2022 Ukraine-Krieg Innenministerin: «Deutlich gegen russische Lügen wehren» Berlin Mit Blick auf anti-russische und anti-ukrainische Straftaten in Deutschland warnt Innenministerin Faeser vor russischer Propaganda und Hetze von Rechtsextremisten. Der Staat habe einen Schutzauftrag.
14. August 2022 Gesundheit Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform München Fast 40.000 Fachkräfte werden bis 2040 allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
20. Juni 2022 Parteien Innenminister Maier sieht Höcke nach AfD-Parteitag gestärkt Erfurt/Riesa Die AfD hat ihren Parteitag abgehalten, Kandidaten aus dem eher gemäßigten Lager gerieten dabei weiter ins Hintertreffen. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht Partei-Rechtsaußen Björn Höcke gestärkt.
08. November 2017 Minderheiten in Europa Demos für inhaftierte Ex-Minister in Katalonien Barcelona/Brüssel Unabhängigkeitsbefürworter haben bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung Inhaftierter Politiker gefordert. Belgiens Premierminister wies derweil Befürchtungen zurück, es könne eine Staatskrise wegen Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel geben.
20. Oktober 2021 Afghanistan-Konferenz Außenminister Lawrow mahnt Frieden in Afghanistan an Moskau Bei einen Treffen in Moskau ermahnte der russische Außenminister die Taliban, die Menschenrechte in Afghanistan zu garantieren. Die neuen Machthaber waren mit einer Delegation nach Russland gereist.
17. März 2022 Krieg in der Ukraine Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf Berlin Der Besuch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Nun fordert Polens Ministerpräsident andere auf, seinem Beispiel zu folgen.