13. März 2023 Ampel-Koalition Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben - 168 neue Spitzenbeamte Berlin Der Bund nimmt die Personalpolitik der Ampel ins Visier. Allein die neuen «Top-Beamten» würden den Haushalt jährlich mit 50 Millionen Euro belasten. Und auch die Ausgliederung des Bauministeriums wird kritisert.
30. Januar 2018 Verkehr Regierung bereitet konkret dänische Autobahnmaut vor Kopenhagen Die Regierung in Kopenhagen gibt Bundesregierung in Berlin Rückendeckung im Streit um deutsche Gebühr.
24. Januar 2024 Bundesverfassungsgericht NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung Berlin Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch.
19. November 2021 Datenschutz Kelber kritisiert Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz Berlin Die 3G-Regel soll am Arbeitplatz gelten. Dafür müssen Arbeitgeber auch Daten erfassen. Um den Datenschutz hat sich der Gesetzgeber aber keine tieferen Gedanken gemacht, kritisiert Datenschützer Kelber.
08. Dezember 2022 Opposition Union stellt Bundesbildungsministerin schlechtes Zeugnis aus Berlin Welchen Weg will Bettina Stark-Watzinger in der Bildungspolitik einschlagen? Die CDU/CSU-Fraktion lässt kein gutes Haar an der FDP-Politikerin. Sie sei «hochgradig versetzungsgefährdet».
01. November 2021 Kommunalwahl Erik Uldall: „Kommune befindet sich im Aufwärtstrend“ Apenrade/Aabenraa In einer Gesprächsreihe stellt „Der Nordschleswiger“ den Spitzenkandidaten ausgewählter Parteien Fragen zur Bevölkerungsentwicklung in der Kommune Apenrade. Der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat sieht den Bevölkerungsrückgang weniger dramatisch als andere Politiker.
28. April 2023 Politik Nerzzucht: Schnellere Entschädigungszahlungen winken Kopenhagen Immer wieder sind finanzielle Entschädigungen an Betreibende von Nerzfarmen verschoben worden. Jetzt bietet die Regierung ein neues Programm an.
21. Juni 2024 Krisengespräche Baerbock reist nach Israel und in den Libanon Berlin Zum siebten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist die Außenministerin nach Israel. Es soll auch wieder um eine Zweistaatenlösung gehen. Selbst wenn diese in weiter Ferne scheint.
06. April 2021 Unternehmen in der Krise Wirtschaft sieht sich bei Corona-Tests auf Kurs Berlin Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich gegen gesetzliche Auflagen bei Tests für Beschäftigte: Ein Aufruf an Unternehmen zeige Wirkung, heißt es in einem Bericht. Doch reicht das der Politik?