28. März 2022 Nach SPD-Sieg an der Saar Was die Landtagswahl im Saarland für Schleswig-Holstein bedeutet Kiel/Berlin Mit dem Sieg bei der Wahl im Saarland hat die SPD ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik geschafft. Lässt es sich in Schleswig-Holstein wiederholen?
26. Juli 2024 Extremismus CDU-Politikerin rassistisch beleidigt und attackiert Cottbus (dpa/bb) - Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in Deutschland. In Cottbus wird eine CDU-Kandidatin rassistisch beleidigt und angegriffen.
02. März 2022 Schulen in SH SPD in Schleswig-Holstein kritisiert die Bildungspolitik der CDU Kiel Bildungsexperte Habersaat macht ein spezielles Problem an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe aus. Er führt aber auch grundsätzliche Kritik an der CDU-Bildungspolitik ins Feld.
25. August 2022 Parteien Strobl kritisiert «Tohuwabohu» im Ampel-Krisenmanagement Stuttgart Nicht nachhaltig, unausgegoren, sozial ungerecht: Der CDU-Politiker Thomas Strobl regiert in Baden-Württemberg zwar mit den Grünen, aber an der Ampel im Bund lässt er in der Krise kein gutes Haar.
21. August 2023 Migration Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen Berlin Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Das fordert CDU-Politiker Spahn. Aus der Ampel erhält er reichlich Gegenwind. Ein Aussetzen der Menschenrechte könne «keine Lösung sein».
11. Juni 2023 Energie Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz Berlin Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Der Kanzler indes kündigt an, dass niemand überfordert wird.
12. Oktober 2023 Migration Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten Kiel/Frankfurt/Main In der Migrationspolitik nimmt der Kieler Regierungschef Günther den Bund in die Pflicht. Den Zuzug begrenzen und ihn besser steuern, fordert der CDU-Politiker. Die Länder seien sich da einig.
07. November 2022 Aktivismus Klimaproteste: Ampel-Politiker lehnen Strafverschärfung ab Berlin Die Kritik an den Aktionen der «Letzten Generation» wächst, auch von Vertretern der Ampel-Parteien. Eine von der Union geforderte Strafverschärfung lehnen sie aber ab. Der Protest der Klima-Aktivisten geht weiter.
17. Oktober 2023 Landtag FDP fordert von Schwarz-Grün Klarheit in Migrationspolitik Kiel (dpa/lno) - Der Norden ein Bremsklotz in der Migrationspolitik? Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag sieht das so. Fraktionschef Vogt nimmt den Regierungschef in die Pflicht.
02. März 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg SPD rügt Lehrerpolitik der CDU Kiel (dpa/lno) - Die SPD sieht ein gravierendes Fachkräfteproblem an Schulen im Norden. Bildungsexperte Habersaat macht ein spezielles Problem an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe aus. Er führt aber auch grundsätzliche Kritik an der CDU-Bildungspolitik ins Feld.