31. März 2021 Kritik an Bund-Länder-Runde FDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs Berlin FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Maßnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt».
03. Juni 2024 Herzogtum Lauenburg Messerangriff an Schule: FDP fordert Regierungsbericht Kiel/Geesthacht (dpa/lno) - An einer Schule in Geesthacht wird ein Kind von einem anderen mit einem Messer schwer verletzt. Die FDP will das Thema im Bildungsausschuss besprechen. Sie beantragt einen Regierungsbericht.
19. August 2021 Produktion DIHK: Lieferengpässe bremsen Aufschwung Berlin Die Nachfrage wächst - doch Produktions- und Transportkapazitäten fehlen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt: Die Engpässe sorgen für Umsatzausfälle in sämtlichen Branchen.
02. März 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Nord-FDP fordert Lockerung von Corona-Regeln Kiel (dpa/lno) -
18. Dezember 2023 Agrar Landwirte protestieren in Hamburg gegen Ampel-Steuerpläne Hamburg (dpa/lno) - Die Sparpläne der Ampel-Regierung treffen Bauern gleich doppelt betreffen. Protest dagegen regt sich vor allem in der Hauptstadt. Doch auch in Hamburg versammeln sich Landwirte mit Traktoren.
29. Oktober 2021 Regierungsbildung Heil: «Klar ist: Nikolaus ist GroKo-Aus» Berlin Anfang Dezember wollen SPD, FDP und Grüne eine Regierung gebildet haben. Bis dahin gibt es aber noch einige Knoten zu lösen. SPD-Vizechef Heil kramt dafür einen Juso-Spruch aus dem Jahr 2019 hervor.
14. Januar 2024 Bundespräsident Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären Berlin Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.
21. November 2023 Internet Streit um Chancen und Risiken von KI auf Digital-Gipfel Jena Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft. Strittig bleibt, wie früh gesetzliche Regeln die Entwicklung von KI einschränken...
01. Dezember 2023 Energie Branche warnt: Verzögerung beim Bau neuer Gaskraftwerke? Berlin Manchmal weht kein Wind, und es scheint keine Sonne - und Deutschland braucht trotzdem Strom. Moderne Gaskraftwerke sollen in solchen Zeiten helfen. Die Branche mahnt die Regierung zur Eile.