06. Mai 2022 Folketing Jens Rohde verlässt die Politik nach der kommenden Wahl Kopenhagen Nach dann 25 Jahren in der Spitzenpolitik will der heutige Christdemokrat mit deutschen Wurzeln beruflich in Zukunft ein „niedrigeres Konfliktniveau“ haben.
28. September 2023 Drogen Bayern plant «zentrale Kontrolleinheit» für Cannabis-Konsum München Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.
22. März 2022 Beleidigungen gegen Politiker Razzien in ganz Deutschland im Kampf gegen Hass im Netz Berlin Immer wieder erleben Politiker und Politikerinnen in sozialen Netzwerken Beleidigungen und Hass. Die Polizei ist nun mit bundesweiten Durchsuchungen und Vernehmungen gegen Verdächtige vorgegangen.
09. März 2021 Politische Beeinflussung EU sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation Brüssel Mehr als 700 Mal haben russische Medien nach einer EU-Studie Falschinformationen über Deutschland verbreitet - so viele wie über kein anderes Land in Europa. Moskau will davon allerdings nicht wissen.
04. Dezember 2021 Koalitionsvertrag SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund Berlin Viel klarer hätte das SPD-Votum für die Ampel-Koalition nicht ausfallen können: Von mehr als 600 Parteitagsdelegierten stimmen nur sieben gegen den Vertrag mit Grünen und FDP. Der wohl künftige Kanzler gibt ein Versprechen.
22. März 2024 Drogen Hamburgs CDU-Chef kritisiert teilweise Cannabis-Freigabe Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält die teilweise Cannabis-Freigabe für falsch. Und eigentlich habe Deutschland derzeit viel wichtigere Themen zu entscheiden - seine Kritik ist deutlich.
13. Juli 2021 Energie Altmaier: Stromverbrauch in Deutschland erhöht sich deutlich Berlin Peter Altmaier hat sich zu aktuellen Fragen der Energiepolitik geäußert. Dabei fällt der prognostizierte Stromverbrauch höher als gedacht aus.
20. Oktober 2022 Aufarbeitung CDU-Außenpolitiker verlangt von Merkel mehr Selbstkritik Berlin SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei ins Gericht - Unionspolitiker Roderich Kiesewetter wünscht sich Ähnliches von der Altkanzlerin.
13. Oktober 2021 Interview mit Staatsanwaltschaft Flensburg Würde eine Legalisierung von Cannabis die Arbeit erleichtern? Flensburg „Kuscheljustiz“ oder der harte Arm des Gesetzes? Immer wieder werden Haftstrafen öffentlich diskutiert. Im Interview berichten Flensburger Staatsanwälte, wie die fachliche Bewertung funktioniert.
21. Juni 2023 Deutschland-Index Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit Berlin Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.