16. November 2021 Kommunalwahl 2021 Ernüchterung bei den Sozialdemokraten Apenrade/Aabenraa Die Sozialdemokraten schafften nicht den erhofften Zugewinn und müssen sich erneut mit neun Mandaten begnügen. Dass auch Kontrahent Venstre Stimmen einbüßte, ist für Spitzenkandidat Erik Uldall Hansen kein Trost.
12. April 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg FDP gegen pauschale Ausgangssperren bei hohen Corona-Zahlen Kiel Widerstand in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition gegen einheitliche Corona-Regeln: Die FDP wehrt sich gegen pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz von mehr als 100. Wirtschaftsminister Buchholz lehnt auch andere Pläne der Bundesregierung ab.
16. April 2021 Wohnungsmarkt Mietendeckel-Aus: Diskussion über bundesweite Regulierung Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckel-Gesetz gestoppt. Nun werden Forderungen nach einer bundesweiten Regelung lauter. Dafür spricht sich auch der Mieterbund aus.
10. April 2024 Krankenkasse Verdreifachung von Behandlungen wegen Cannabis Berlin Seit 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Gesundheitliche Probleme durch den Konsum haben nach einer Auswertung der Krankenkasse KKH in den vergangenen Jahren zugenommen.
03. Mai 2017 Grenzkontrollen Dänische Sozialdemokraten wollen Grenzkontrollen behalten Kopenhagen Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, möchte die Grenzkontrollen beibehalten. Laut ihr ist es zu früh, diese zu stoppen.
11. Oktober 2021 Energiewende Studie: Politik muss viel mehr für Klimaziele tun Berlin SPD, Grüne und FDP sprechen über eine mögliche neue Bundesregierung. Ein zentrales Thema: der Klimaschutz. Was eine Studie der Politik auf den Weg gibt - und was Unternehmen fordern.
22. Juli 2022 Soziales Scholz sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche Berlin Das Bürgergeld soll nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz «definitiv» zum ersten Januar kommen. Die Details werden in der Ampel noch ausgehandelt. Die FDP fordert bei einigen Punkten Änderungen.
16. Oktober 2022 Energie Ampel sucht Weg aus Atom-Streit - Grüne und FDP beharrlich Berlin/Bonn Die Regierung muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Der Grünen-Parteitag beschließt, keinen Schritt zurückzuweichen, doch die FDP drängt - und die Zeit auch.
09. Juni 2024 Wahlen Hamburgs FDP-Chefin zufrieden mit Europawahlergebnis Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs FDP-Vorsitzende Jacobsen ist «hochzufrieden» mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl. «Unsere Botschaft für Europa ist gehört worden», sagt sie.
26. Juni 2023 Landespolitik Thomas Losse-Müller über ein Jahr Schwarz-Grün: „Das ist Politikversagen“ Kiel Der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller wirft Daniel Günther und Schwarz-Grün „Wohlfühlpopulismus“ vor. Auch die FDP übt deutliche Kritik.