30. Mai 2021 „Operation Dunhammer“ Dänemark hat Spionage gegen deutsche Politiker unterstützt Kopenhagen Der militärische dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), hat die USA durch die Bereitstellung technischer Infrastruktur darin unterstützt, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker auszuspionieren.
05. Juni 2021 Finanzskandal Wirecard: FDP-Politiker verlangt von Scholz Entlassungen Berlin «Katastrophale Fehler»: Der FDP-Politiker Florian Toncar fordert den Finanzminister auf, wegen des Wirecard-Skandals zwei seiner Staatssekretäre zu entlassen. Dass Scholz sich weigere, spreche Bände.
08. Juni 2021 Geheimdienst Verfassungsschutz in Sachsen sammelte illegal Politikerdaten Dresden (dpa/sn) - Die Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten beim sächsischen Verfassungsschutz hat sich ausgeweitet. Politiker von Linken, Grünen und SPD sind empört. Der Geheimdienst gelobt Besserung.
10. Juni 2021 Finanzen EZB-Politik der «ruhigen Hand»: Geldschleusen weit geöffnet Frankfurt/Main Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise stehen die Zeichen auf Konjunkturerholung, die Inflation zieht an. Dennoch hält die Europäische Zentralbank an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Ökonomen warnen.
11. Juni 2021 AUFWEICHUNG DER BESTENAUSLESE Einflussnahme bei Richter-Auswahl: Kritik an Plänen der Politik Kiel Richter im Land wehren sich gegen die Pläne der Politik. Verbände warnen vor einer Aushöhlung der Bestenauslese und fürchten Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Justiz.
15. Juni 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Kieler Landtag diskutiert über Schulpolitik und Integration Kiel (dpa/lno) - Schulpolitik, Integration von Flüchtlingen, schnelles Internet - darüber debattiert der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch. Nach turbulenten Corona-Monaten startet das Parlament seine letzten Beratungen vor den Ferien.
04. Juli 2021 Nach Vorwürfen gegen Baerbock Giffey kritisiert Umgang mit Plagiatsverdacht bei Politikern Berlin Auch sie kennt die Konfrontation mit Plagiatsvorwürfen. Ex-Familienministerin Giffey beklagt einen härteren Umgang mit Frauen als mit Männern in der Politik.
17. Juli 2021 Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung Berlin Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.
19. Juli 2021 Hochwasser Politische Debatte über Katastrophenschutz nimmt Fahrt auf Berlin War der Katastrophenschutz ausreichend vorbereitet? Hätte die Bevölkerung besser gewarnt werden können? Mitten im Wahlkampf folgt auf die Fluten eine Debatte über Bevölkerungsschutz und Klimapolitik.
23. Juli 2021 Fridays for Future Luisa Neubauer kritisiert Ignoranz bei Klimapolitik Hamburg Selbst die Hochwasserkatastrophe habe nicht ausgereicht, der Politik die Augen zu öffnen, beklagt Fridays for Future. Gefordert seien nun konkrete Taten, fordert die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer.