11. Mai 2022 Hamburger Bürgerschaft «Krachend gescheitert»: CDU kritisiert Verkehrspolitik Hamburg (dpa/lno) - Zu viele Staus, schlecht koordinierte Baustellen und unpünktliche Busse - so lauten die Vorwürfe der CDU-Fraktion an den Hamburger Senat. Dessen Verkehrspolitik sei unerträglich. Rot-Grün nennt diese Kritik einen «hilflosen Kampf um Aufmerksa...
22. April 2023 Landtag Kieler Landespolitik richtet China-Kurs neu aus Kiel (dpa/lno) - Die Distanz zu China wächst: Schleswig-Holsteins Landespolitik blickt kritischer auf die Großmacht in Asien als noch vor kurzem. Das Parlament an der Förde nimmt eine neue Positionsbestimmung vor. Ein Hintergrund sind auch umstrittene Pläne...
21. März 2022 Ukraine-Krieg Einsatz russischer «Kinschal»-Rakete besorgt Politiker Berlin Sogenannte «Kinschal»-Raketen sind extrem schnell und manövrierfähig. Deutsche Politiker sehen in Russlands Einsatz der Waffen eine weitere Eskalationsstufe des Kriegs gegen die Ukraine.
09. November 2017 Sexveranstaltung Politiker feiert Orgie – anstatt zur Stadtratssitzung zu gehen Syddjurs Stadtratpolitiker Per Zeidler aus der Kommune Syddjurs soll sich mit elf anderen Männern und zwei Frauen im Gemeindehaus vergnügt haben, während er eigentlich bei einer Stadtratssitzung hätte anwesend sein sollen. Der Bürgermeister fordert Zeidlers Rücktritt.
14. Februar 2021 Politik Asylpolitik: Dänemark unterstützt Balkan-Länder Kopenhagen Den EU-Mitgliedsstaaten fällt es offenbar schwer, abgelehnte Asylsuchenden in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Nun will eine EU-Allianz den Balkanländern bei dieser Aufgabe helfen.
10. Dezember 2021 Ex-SPD-Chef von SH im Interview Ralf Stegner macht im Bundestag jetzt Außenpolitik Berlin/Kiel Der neu in den Bundestag eingezogene SPD-Politiker spricht über seine Pläne in Berlin, den Start der Ampelkoalition, die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein – und sein spezielles Verhältnis zu Robert Habeck.
29. Juni 2022 Israel Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück Jerusalem Nach nur einem Jahr als Regierungschef verabschiedet sich Naftali Bennett aus der Politik. In einer Ansprache wirbt er für die Zusammenarbeit aller politischen Lager im Land.
30. September 2022 Umfrage Wirtschaftsminister Habeck nicht mehr beliebtester Politiker Berlin Über Monate war Robert Habeck der beliebteste deutsche Politiker. Das hat sich nun geändert. In der Top-Ten-Liste des ZDF-«Politbarometers» steht ein überraschender Name ganz oben.
11. April 2017 Zulassungssteuer Politiker wollen Steuerloch bei Leasingautos stopfen Kopenhagen Leasingfirmen können sich leicht die Zulassungssteuer von der Steurbehörde zurückzahlen lassen. Insgesamt kam so im vergangenen Jahr ein Betrag von über 200 Millionen Kronen zusammen. Politiker verlangen ein Eingreifen des Steuerministers.
17. Oktober 2023 Steuerzahlerbund Kritik: Politik gibt zu viel für Öffentlichkeitsarbeit aus Berlin Es geht nicht nur um PR für einzelne Politiker. Der Bund der Steuerzahler hält auch so manche Info-Kampagne der Regierung für überflüssig. Vor allem, wenn dabei nur Binsenweisheiten verbreitet werden.