30. August 2021 Nach TV-Triell Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Laschet Berlin Seit Wochen läuft es für die Union und Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht gut. Auch das erste TV-Triell war kein Befreiungsschlag. Doch führende CDU-Politiker stellen sich hinter ihren Vorsitzenden.
20. April 2022 Bundesregierung Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung Riga Bundesaußenministerin Baerbock geht mit der deutschen Energiepolitik gegenüber Moskau unter Ex-Kanzlerin Merkel hart ins Gericht. An der Gaspipeline Nordstream 2 zu beharren sei ein «fataler Fehler» gewesen.
13. Juni 2023 Gesundheit Grünen-Politiker zu Apotheker-Streik: Falsche Medizin Berlin Mit einem Streik am Mittwoch wollen die Apotheken ihren Forderungen unter anderem nach deutlich höheren Honoraren Nachdruck verleihen. Aus der Politik kommt Kritik - aber auch Verständnis.
31. Mai 2024 Außenministerin Baerbock verteidigt Nahostpolitik Hamburg Sie werfen der Bundesregierung vor, durch ihre Nahostpolitik Blut an den Händen zu haben. Außenministerin Baerbock verteidigt ihr Vorgehen - während Grünen-Chef Nouripour Demonstranten direkt angeht.
14. Januar 2021 Kommunalpolitik SP-Politiker wehrt sich gegen Vorwurf des Wortbruchs Apenrade/Aabenraa Im Apenrader Kultur- und Freizeitausschuss kam es zum Knall: Einige Ausschussmitglieder – darunter Kurt Andresen von der Schleswigschen Partei – hielten eine Entscheidung um bessere Bedingungen für Winterbader für verfrüht. Jetzt muss der Fall vor den Stadtrat.
04. November 2021 Überschwemmungen Politiker fordern Hilfe für Fohl Fohl/Fole In den vergangenen Monaten herrschte nach extremen Regengüssen wiederholt „Land unter“ in Fohl. Auf der jüngsten Sitzung des Haderslebener Kommunalparlaments forderten Venstre-Politiker Hilfe für die geplagte Dorfgemeinschaft.
03. April 2022 Ukrainischer Botschafter Melnyk: Deutsche Russlandpolitik eine „Katastrophe“ Berlin Der Diplomat Andrij Melnyk fordert von Deutschland eine Aufarbeitung der Russlandpolitik. Bereits zuvor hatte er dem Bundespräsidenten eine gefährliche politische Nähe zu Russland attestiert.
09. Juli 2022 Bayreuth Kommunalpolitiker rassistisch beleidigt und angegriffen Bayreuth Ein Bayreuther Stadtrat wird rassistisch beleidigt und mit einem Kopfstoß verletzt. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Aus der Politik kommt breite Solidarität.
10. November 2023 Migration Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam Mainz Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich.
08. März 2024 Angst vor Spionage Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei Berlin Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.