21. September 2022 Streit um Gasumlage Habeck kontert Kritik: «Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!» Berlin Kurzfristig eilt der Wirtschaftsminister in den Bundestag, um sich einer Debatte über seine Energiepolitik zu stellen. Die Argumente der Opposition gegen die geplante Gasumlage lässt er nicht gelten.
27. September 2022 NRW Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus Düsseldorf Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als «schwerwiegender Vertrauensbruch» zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist.
26. Oktober 2022 Konflikte Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China Berlin Wandel durch Handel - das war lange auch die Maxime der deutschen Außenpolitik. Der russische Angriffskrieg hat dieses Vertrauen erschüttert. Der Bundespräsident warnt vor einseitigen Abhängigkeiten.
07. November 2022 Bürgerentscheid Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt Frankfurt/Main Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun auf Wahlkampf um.
20. November 2022 Gewerkschaft GEW fordert Konsequenzen aus Studie zu Grundschülern Kiel (dpa/lno) - Die Leistungen von Grundschülern haben sich im Norden laut einer Studie verschlechtert. Die Gewerkschaft GEW fordert deshalb Korrekturen in der Bildungspolitik. Die Landesvorsitzende Henke wirft der Bildungsministerin vor allem eines vor.
30. November 2022 Haushalt Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden Berlin Harsche Kritik trifft die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Der Bundesrechnungshof rügt angesichts des immens wachsenden Schuldenbergs auch die «immer kreativere Buchführung» des Finanzministers.
27. Dezember 2022 Wissenschaft FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben Berlin US-Forschenden ist kürzlich erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Der FDP-Fraktionschef sieht darin auch Chancen für die deutsche Energiepolitik.
08. Januar 2023 Umfrage Bürger sehen Panzer-Lieferungen mehrheitlich skeptisch Berlin Rund 40 Marder-Schützenpanzer hat Deutschland der Ukraine versprochen, manche Politiker fordern auch eine Lieferung von Kampfpanzern. Ein Großteil der Bürger hält das Vorgehen für falsch.
25. Januar 2023 Neuseeland Abschied von Jacinda - Neuer Ministerpräsident vereidigt Wellington Jacinda Ardern hat das letzte Mal als Regierungschefin das Parlament von Neuseeland verlassen. Viele dankten der beliebten Politikerin unter Tränen. Dann legte ihr Nachfolger den Amtseid ab.
27. Januar 2023 Unwetter Neuseelands größte Stadt Auckland unter Wasser Auckland In weiten Teilen von Neuseelands größter Stadt Auckland soll es in nur 15 Stunden soviel geregnet haben wie sonst in einem ganzen Sommer. Die Folgen seien «furchterregend», sagt eine Politikerin.