11. Dezember 2023 Parteien CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht Berlin Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
06. Juli 2022 Antidiskriminierungsstelle Streit um Wahl von Ferda Ataman Berlin Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Die Angelegenheit ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt wird von Kritikern seit Wochen attackiert.
15. Februar 2023 Wirtschaft SPD fordert neue Strategie für Industriepolitik Kiel (dpa/lno) - Gibt es im Norden einen großen Aufschlag für eine zukunftsfeste Entwicklung der Industrie? Die SPD fordert das und will die Landesregierung in die Pflicht nehmen. Die zuständige Gewerkschaft sieht das genauso.
06. November 2021 Christdemokraten CDU sucht neuen Parteichef - Süssmuth für Frauen-Kandidatur Berlin Bei der CDU können nun Bewerber für den Parteivorsitz nominiert werden. Noch wagt sich niemand aus der Deckung. Die SPD ist bei der Neuaufstellung der Parteispitze schon weiter.
09. Oktober 2021 Nach Bundestagswahl Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate Saarbrücken Der CDU-Absturz bei der Wahl hat erste prominente Konsequenzen. Zwei noch amtierende Bundesminister werden ihre Bundestagsmandate nicht annehmen und Nachrücker aus dem Saarland vorlassen.
10. Februar 2023 Gesellschaft EU will Migrationspolitik verschärfen Brüssel Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun suchen wieder viele Menschen in Europa Schutz. Prompt bestimmt das Thema wieder einen EU-Gipfel.
28. Mai 2023 Thüringen AfD gegen CDU: Streit um Untersuchungsausschuss Erfurt Die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden eines U-Ausschusses machen - sehr zum Ärger der CDU, die den Politiker nicht wählen möchte. Doch der Posten muss besetzt werden.
15. Mai 2023 Verbraucherpreise Bundesbank-Chef: Politik im Kampf gegen Inflation gefordert Frankfurt/Main Die seit Monaten hohe Teuerung zehrt an der Kaufkraft der Menschen. Dem gilt es, «entschlossen entgegentreten», sagte Joachim Nagel am Montag.
10. November 2023 Migration Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam Mainz Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich.
12. Januar 2022 Neuer Parlamentskreis FDP-Politikerin für mehr Plattdeutsch im Bundestag Berlin Die Politikwissenschaftlerin und FDP-Politikerin Gyde Jensen ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nun hat sie mit dem SPD-Abgeordneten Johann Saathoff den neuen Parlamentskreis „Plattdeutsch“ gegründet.