03. März 2022 Krieg gegen die Ukraine Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend Berlin Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte «Zeitenwende» bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als «nur eine Nato-Quote». Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
23. März 2023 Extremismus Politiker fordern Konsequenzen nach «Reichsbürger»-Razzia Karlsruhe/Reutlingen/Berlin Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im «Reichsbürger»-Milieu verletzt wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene.
02. März 2024 Protest Umweltschützer: Politik soll Tesla-Erweiterung stoppen Grünheide Dem Autobauer Tesla schlägt Widerstand gegen seine Erweiterungspläne in Grünheide entgegen. Umweltaktivisten sehen die Politik am Zug. Ihr Protestcamp im Wald wollen sie noch lange nicht räumen.
05. Februar 2021 Allianzen statt Alleingänge Biden ändert Kurs in der Außenpolitik Washington/Berlin Der neue US-Präsident Biden legt die «America first»-Doktrin seines Vorgängers Trump zu den Akten und vollzieht eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Deutschland beglückt er gleich zu Beginn mit einer guten Nachricht. Aber auch mit Partnern bleiben Konflikte.
31. August 2022 EU-Außenministertreffen Baerbock: Strategische Neuausrichtung der EU-Russlandpolitik Prag Braucht die EU neue Leitlinien für ihre Russland-Politik? Die deutsche Außenministerin beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja.
03. März 2022 Schleswig-Holstein & Hamburg Steuerzahlerbund rügt vehement Haushaltspolitik des Landes Kiel (dpa/lno) - Mit Regierung und Landtag in Kiel geht der Steuerzahlerbund hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft dem Land eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Es mache zulasten künftiger Generationen zu viele Schulden.
05. Februar 2021 Klöckner weist Kritik zurück Minister beraten über Agrarpolitik Dresden Es geht um viel Geld und eine nationale Strategie für eine gemeinsame EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern suchen noch nach einer gemeinsamen Linie. Bundesagrarministerin Julia Klöckner kassiert Kritik - und weist sie zurück.
08. Mai 2017 Flugzeughangar Politiker signalisierten Bereitschaft Tondern/Tønder Die Folketingspolitiker Eva Kjer Hansen (V) und Henrik Dahl (LA) sagten gestern zu, für Mittel für die Renovierung des Hangars zu arbeiten. Eine Verhinderung des Abbruchs sei ein vorrangiges Ziel der ehrenamtlichen Kräfte.
19. Juli 2018 Protest gegen Fremdenfeindlichkeit Isländische Politiker boykottierten Pia Kjærsgaard Reykjavik Dänemarks Parlamentspräsidentin kam zur 100-Jahr-Feier der isländischen Unabhängigkeit nach Reykjavik – und wurde mit Kritik und Boykott begrüßt. Die nationalkonservative Politikerin wurde als „Repräsentantin für Hass auf Ausländer“ bezeichnet.