21. August 2024 Völkerrecht Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei Kiew Mehr als 24 Jahre nach der Unterzeichnung hat Kiew das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert - mit einer Einschränkung.
26. November 2022 Staatsbürgerschaft Türkische Gemeinde begrüßt Staatsbürgerschaftsrecht-Reform Berlin Die Ampel will die Einbürgerung von Menschen, die schon lange in Deutschland leben, erleichtern. Die Opposition kritisiert die Reformpläne und warnt von einer «inflationären Vergabe deutscher Pässe».
25. März 2018 Minderheiten in Europa Hintergrund: Puigdemont und der europäische Haftbefehl Kiel/Madrid Warum ist Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen worden? Was hat es mit dem Europäischen Haftbefehl auf sich? Rebellion sei in Deutschland kein Straftatbestand, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ein Überblick über die Fakten.
08. Januar 2020 Schienenverkehr Zukunft des Doppelgleises bleibt offen Pattburg/Kopenhagen Folketingspolitiker Nils Sjøberg hat dem Transportminister keinerlei Zusagen für den Bau eines Doppelgleises zwischen Pattburg und Tingleff entlocken können. Der Politiker aus Kolding will am Ball bleiben.
29. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Hunderte demonstrieren für sozialverträglichen Wandel Hamburg Die Wandel der Industrie treibt die Gewerkschaften um. Nun hat die IG Metall zu einem Aktionstag aufgerufen. Hunderte gingen auf die Straße - und stellten Forderungen an die Politik.
09. September 2023 Gesellschaft Umfrage: Deutsche blicken pessimistisch in die Zukunft Berlin Wirtschaft, Klimawandel, Diskriminierung: Die Gründe für das Unbehagen der Befragten sind vielfältig. Auch das Misstrauen gegenüber der Politik erscheint hoch - ganz besonders bei AfD-Anhängern.
10. Januar 2022 Arbeitsmarkt «Aufbruch schaffen»: Wie die Politik Fachkräfte sichern will Berlin Ob bei den Ingenieuren, in der Pflege oder im Handwerk - in vielen Branchen tun sich die Betriebe bei der Fachkräftesuche schwer. Und die Lücken dürften wachsen. Nun setzt die Regierung auf einige Neuerungen.
30. Januar 2022 Konflikte Schröder und Gabriel durchkreuzen SPD-Linie in Ukraine-Krise Berlin Der Kurs der SPD in der Ukraine-Krise sorgt weiter für Kritik. Nach Schröder meldet sich ein weiterer Ex-Parteichef zu Wort. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt einen internationalen Ansehensverlust.
01. Dezember 2023 Diplomatie Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor Berlin Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder. Es soll um wirtschaftspolitische Themen und die Außen- und Verteidigungspolitik gehen. Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
28. März 2024 Corona-Pandemie Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt Berlin Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus.