10. März 2023 China Volkskongress billigt weitgehenden Umbau der Regierung Peking Die Umstrukturierung soll die Ausgangslage im internationalen Wettbewerb verbessern und technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau bewirken. Xi Jinping beklagt die «Eindämmungspolitik» der USA.
15. April 2023 Deutsch-Dänisch Grenzkontrollen: SH-Minister will mit Dänemark über Abschaffung sprechen Kopenhagen/Kiel Politiker aus Schleswig-Holstein begrüßen die geplante Lockerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hofft jedoch auf eine vollständige Abschaffung der Kontrollen. Damit ist er nicht allein.
11. Mai 2023 Wirtschaftsministerium Habeck: Nicht bereit, für Opposition «Menschen zu opfern» Berlin Der Grünen-Politiker nimmt seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut in Schutz. Zuvor äußerten sich beide bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
13. Juni 2023 Flensburg Grüne sichern sich wichtigen Posten im Flensburger Rathaus Flensburg Vor der ersten Sitzung der Ratsversammlung haben SSW, Grüne, CDU und SPD die Ausschuss-Vorsitze unter sich aufgeteilt. Bei der CDU steht der frühere Fraktionschef Frank Markus Döring vor einem Comeback in der Kommunalpolitik.
16. Juni 2023 Klimakrise Protest von Fridays for Future in mehreren Städten Berlin Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert. Die Politik der Ampel-Regierung wird harsch kritisiert.
14. Juli 2023 Besucher Schwimmen mit Ausweiskontrolle nach Gewalt in Freibädern Berlin Eines der beliebtesten Freibäder in Berlin ist nach wiederholter Gewalt geschlossen. Die Politik verspricht sich durch eine Reihe von Maßnahmen mehr Sicherheit. Doch wie schnell kann das gehen?
26. September 2023 Klimawandel IEA: Enge Zusammenarbeit entscheidend für 1,5-Grad-Ziel Paris Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad kann der Internationalen Energie-Agentur zufolge noch erreicht werden - aber nur durch ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Was wird gefordert?
14. November 2023 Freiburger Trainer Streich sorgt sich wegen zunehmendem Antisemitismus Berlin Der Trainer des SC Freiburg ist seit Jahren ein kritischer Geist im Fußball - und darüber hinaus. Bei einer Preisverleihung äußert Christian Streich sein Unverständnis über Politiker-Aussagen zuletzt.
21. November 2023 Nach Haushalts-Urteil Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich» Jena Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Regierung stehen aber etliche Projekte auf der Kippe.
26. November 2023 Demonstrationen Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin Berlin Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.