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SH-Minister Madsen will mit dänischer Regierung über Abschaffung der Grenzkontrollen sprechen
Grenzkontrollen: SH-Minister will mit Dänemark über Abschaffung sprechen
Minister will mit dänischer Regierung über Abschaffung reden
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Politiker aus Schleswig-Holstein begrüßen die geplante Lockerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hofft jedoch auf eine vollständige Abschaffung der Kontrollen. Damit ist er nicht allein.
Die von Dänemark angekündigte Lockerung der Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen ab Mitte Mai wird in Schleswig-Holstein begrüßt. Das berichtet „Flensborg Avis“.
„Natürlich begrüßen wir das grundsätzlich“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) am Freitag. Ziel bleibe aber, dass Dänemark zum Schengener Abkommen und damit auch zu einem ‚grenzenlosen Europa' zurückkehre. „Von schleswig-holsteinischer Seite wünschen wir uns natürlich eine Grenze ohne Grenzkontrollen, damit der Verkehr besser fließen kann“, sagt Madsen.
Er werde das Thema am Montag bei einem Treffen mit dem dänischen Verkehrsminister Thomas Danielsen (Venstre) besprechen, sagte er. Davon würden nicht nur Grenzpendlerinnen und -pendler profitieren, sondern auch Touristinnen und Touristen sowie Unternehmen, so der Verkehrsminister.
Fokus auf grenzüberschreitende Kriminalität
Die dänische Polizei wird sich künftig stärker auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konzentrieren, anstatt Einreisekontrollen durchzuführen. Das teilte dänische Justizministerium am Freitag mit.
Wer aus Deutschland anreist, soll weniger häufig kontrolliert werden. Laut Henrik Frandsen, Vorsitzender der Fraktion der Moderaten in der dänischen Regierung und ehemaliger Venstre-Bürgermeister von Tondern (Tønder), wird sich dadurch die Zahl der Grenzkontrollen halbieren.
Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und gelten vorübergehend bis zum 11. November. Die dänischen Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze werden in diesem Zeitraum vollständig abgeschafft.
„Wenn die Regierung die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen neuen, vorübergehenden Zeitraum aufrechterhält, dann deshalb, weil wir es für notwendig halten, um den Bedrohungen zu begegnen, denen Dänemark ausgesetzt ist“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) am Freitag in einer Pressemitteilung.
„Ein Symbol der Innenpolitik“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt bezeichnet die geplante Lockerung der Kontrollen als gute Nachricht. „Das ändert aber nichts daran, dass diese Art der Grenzkontrollen nur als innenpolitisches Symbol dient, längst rechtswidrig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss“, so Vogt. Dies müssten die Landesregierung, die Bundesregierung und die Europäische Kommission deutlich machen. „Kriminalität und Terrorismus müssen im Schengen-Raum anders bekämpft werden“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende.
