10. September 2019 Neue EU-Kommission Vestager behält ihren alten Job – und bekommt neue Aufgaben Brüssel Ab dem 1. November wird die dänische Politikerin Margrethe Vestager – wenn alle EU-Gremien zustimmen – für weitere fünf Jahre als Wettbewerbskommissarin tätig sein. Außerdem soll sie sich unter anderem um die Digitalisierung in Europa kümmern.
12. September 2019 Plan und Umwelt Einfamilienhaus muss mit Satteldach gebaut werden Starup Bauherr richtete Eingabe an die Kommune. Stadtratspolitiker folgen den Richtlinien des Flächennutzungsplans und halten an dem vorgegebenen Baustil fest.
08. Juli 2022 Internationale Reaktionen Scholz: Stehen nach Attentat auf Abe eng an der Seite Japans Berlin Weltweites Entsetzen nach den tödlichen Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe - zahlreiche Politiker zeigen ihre Anteilnahme:
21. Juli 2022 Ukraine-Krieg Folgen von Gas-Stopp: Baerbock befüchtete Volksaufstände Barleben/Hannover Bundesaußenministerin Baerbock warnte bei einem möglichen Gas-Stopp vor "Volksaufständen". Diese Äußerung bezeichnet die Grünen-Politikerin mittlerweile als bewusste Zuspitzung.
26. August 2022 Griechenland Athener Abhörskandal: Regierungschef lehnt Rücktritt ab Athen Der griechische Geheimdienst EYP hat monatelang das Handy eines Oppositionspolitikers abgehört. Regierungschef Mitsotakis sagt, die Aktion sei legal, jedoch falsch gewesen. Zudem habe er davon nichts gewusst.
28. Februar 2020 Deutschland „Die Zeit“: Habeck und Hofreiter auf Liste von „Gruppe S“ Hamburg/Berlin Die Mitte Februar ausgehobene rechte Terrorzelle soll Anschläge auf grüne Spitzenpolitiker geplant haben, auch auf Robert Habeck aus Flensburg.
16. September 2022 Deutscher Bundestag Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an Berlin Wegen Beleidigung hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits eine Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch veranlassat. Die AfD-Politikerin reagiert nun ebenfalls.
14. Dezember 2022 Innere Sicherheit Thüringens Innenminister: AfD-Verbotsverfahren vorbereiten Erfurt Die AfD strebe nicht nach demokratischen Mehrheiten, sondern möchte das System überwinden, sagt SPD-Politiker Georg Maier. Es sei jetzt an der Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die Partei anzugehen.
16. Dezember 2022 Integration Bundesrat billigt das Chancen-Aufenthaltsrecht Berlin «Neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik»: Mit einer einer Reform des Aufenthaltsrechts soll Menschen in Detuschland eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt gegeben werden.
18. Februar 2023 Diplomatie China will Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen Peking/München Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi traf sich in München mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Dabei geht es nicht nur um den Krieg in der Ukraine.