02. März 2023 Bundestag Scholz: Keine Verhandlungen «mit der Waffe an der Schläfe» Berlin In seiner Zeitenwende-Rede stellte Kanzler Scholz im Februar 2022 die deutsche Sicherheitspolitik auf den Kopf. Ein Jahr später sieht er die Bundeswehr und die Nato gestärkt, die Ukraine ebenfalls.
04. Juli 2023 Parteienfinanzierung Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen Karlsruhe Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.
14. September 2023 Fragen & Antworten Für die Katz? Kritik an Russland-Sanktionen sorgt für Unruhe Brüssel Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
12. Januar 2024 Parteien Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD? Berlin Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
19. April 2021 Forderungen nach Sanktionen Ukraine, Nawalny, Tschechien: EU für mehr Druck auf Russland Brüssel/Moskau Nach der jüngsten Zuspitzung im Ukraine-Konflikt sieht sich die EU mit weiteren Problemen um Russlands Politik konfrontiert. An den Mauern des Kremls prallt aber alles ab. Kommen jetzt Sanktionen?
23. Juni 2024 Agrar Bauern warten auf Sonne - und Entlastungen Berlin Die Trecker rollen wieder auf den Feldern. Nach wütenden Demonstrationen im Winter fordern die Bauern, dass die Politik versprochene Erleichterungen jetzt im Sommer liefert. Und wie ist die Marktlage?
27. Juni 2024 Lebensmittel Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch Cottbus Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag. Eine Idee der Branche, die auch Supermarktkunden betreffen könnte, nimmt er direkt auf.
11. September 2024 Streit um Zurückweisungen Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? Berlin Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
26. April 2018 Fussball Keine Matchfixing-Anklage gegen SønderjyskE Kopenhagen Das Matchfixingsekretariat von Danmarks Idræts-Forbund (DIF) ist zu dem Schluss gekommen, dass es nicht ausreichend Beweise dafür gibt, dass SønderjyskE voller Absicht das Spiel gegen den FC Midtjylland verschoben hat.
26. Juli 2022 Justiz Bundesgerichtshof verhandelt über Revision in Lübcke-Prozess Frankfurt/Main Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke und dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei allen Prozessbeteiligten nach dem Prozess: Anklage, Verteidigung und Nebenklage legten Revision ein.