14. April 2021 Wiedereröffnung Politische Mehrheit will Außengastronomie ohne Corona-Pass Kopenhagen Ab dem 21. April können Restaurants und Cafés wieder Speisen und Getränke im Freien anbieten. Bisher sehen die Pläne vor, dass dafür jedoch ein Corona-Pass erforderlich ist. Dies möchte eine Mehrheit der Abgeordneten nun ändern.
09. Februar 2024 EU Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen Berlin Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.
10. Juli 2023 Umwelt Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich Berlin Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.
08. März 2024 Angst vor Spionage Ampel-Politiker für harte Linie gegen Huawei Berlin Ein Gespräch von Luftwaffen-Offizieren wird abgehört. Cyberattacken nehmen zu. Nun fordern Politiker Entschlossenheit im Umgang mit Anbietern, um das 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen.
14. April 2024 Kommunalwahlen Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker Naumburg/Frankfurt/Oder (dpa) – Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.
06. Januar 2022 Nationalversammlung Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in Frankreich Paris Schlechte Nachrichten für Ungeimpfte in Frankreich: Neue Regelungen sehen vor, dass sie künftig keinen Zugang mehr zu Orten wie Restaurants, Kinos oder Fernzügen haben.
22. September 2021 Quarantäne Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober? Berlin Die Politik erhöht den Druck auf ungeimpfte Beschäftigte. Wer von ihnen in Quarantäne muss, könnte das bald im eigenen Geldbeutel zu spüren bekommen.
25. Oktober 2021 Wechsel im Vorsitz Landespolitiker dankten Flemming Meyer Harrislee/Harreslev Am Sonnabend löste Christian Dischauer Flemming Meyer nach 16 Jahren als Vorsitzenden des SSW ab. Politikerinnen und Politiker des gesamten Spektrums dankten dem Veteranen und begrüßten den Neuen.
03. März 2022 Corona-Notkredit Steuerzahlerbund nennt Haushaltspolitik in SH „verantwortungslos“ Kiel Der Steuerzahlerbund geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. Präsident Altmann wirft Schleswig-Holstein eine verantwortungslose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vor. Ein Überblick.
06. Mai 2024 Wahlkampf Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich Dresden/Berlin Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?