02. Februar 2024 Einigung EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik Brüssel Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
01. Mai 2019 Stadtrat Schulpolitik: Aus eins mach zwei Hadersleben/Woyens Im Zuge der Schulreform hielten die sogenannten Kinder-, Junioren- und Jugendliche-Universen Einzug an den Standorten der Kommunalschulen: Viele Schulen fusionierten miteinander. Auf der jüngsten Stadtratssitzung rudern die Politiker jetzt einen Schritt zurück – nach dem Motto: Aus eins mach zwei.
31. Mai 2021 Landtagswahl Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab Berlin Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird erneut mit einem hohen Anteil von AfD-Wählern gerechnet. Führende CDU-Politiker wollen eine klare Linie ziehen.
30. September 2021 Aktion mit Prominenten «#allesaufdentisch»: Erneut Kritik an Corona-Politik Berlin Vor einem halben Jahr hat bereits eine Aktion von Prominenten und Schauspielern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Nun folgt mit #allesaufdentisch die nächste.
03. August 2022 Ärztin in Österreich Deutsche Politiker nach Kellermayr-Fall bestürzt Berlin Hass im Netz kann katastrophale, reale Folgen haben. Der tragische Fall einer österreichischen Ärztin, die von Corona-Impfgegnern bedroht wurde, bewegt auch Politik und Öffentlichkeit in Deutschland.
18. April 2021 Demonstrationen Zahlreiche Proteste in Deutschland gegen Corona-Politik Stuttgart/Dresden Der Anblick bietet sich vielerorts mittlerweile nahezu jedes Wochenende: Proteste gegen die Corona-Politik. In einigen Städten war ein Großaufgebot der Polizei nötig.
08. April 2022 Naturschutz Kommunaler Lapsus: Politik beschließt Schadensbegrenzung Hadersleben/Haderslev Die technische Verwaltung der Kommune Hadersleben pflegt einen eigenwilligen Umgang mit dem Naturschutzgesetz. Auf der Baustelle für das Pflegeheim am Damm sind Anlagen auf einem Areal errichtet worden, das nach Paragraf 3 geschützt ist. Dennoch hatte die Verwaltung eine Bauerlaubnis erteilt – und die Politik darüber lange im Ungewissen gelassen.
07. Januar 2022 Umweltpolitik Neubauer: Ampel muss «grünes» EU-Label für Atom ablehnen Berlin «Nicht nur verlogen, sondern auch brandgefährlich»: Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer fordert die Ampel-Kolaition auf, die EU-Pläne für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke ablehnen.
25. September 2024 Migration und Prävention Günther: Sicherheitsempfinden der Bürger hat gelitten Kiel (dpa/lno) - In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt. Dabei setzt der Ministerpräsident auf einen Dreiklang.
01. Dezember 2022 Zuwanderung «Mit Merz zurück in die 50er» - Streit in Migrationsdebatte Berlin Die Ampel-Koalition setzt Schritt für Schritt ihren geplanten «Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik» um. Im Bundestag zeigen sich die Gräben bei dem Thema zwischen Ampel und Union.