01. September 2021 EU-Politik Rechtsstaatsklausel: Grüne fordern «Allianz der Parlamente» Brüssel Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine «Allianz der Parlamente».
19. Februar 2018 Wenn morgen Wahl wäre Prognose: Liberale Allianz verliert sechs von dreizehn Parlamentsmandaten Kopenhagen Professor Kasper Møller Hansen hat eine geografische Prognose für die Liberale Allianz. Sie zeigt, wo die Partei nach jetzigem Stand überall Sitze verlieren würde und welche Politiker in Gefahr sind, nicht wiedergewählt zu werden.
18. Juni 2019 Kommunalpolitik Politiker macht Pause von der Politik Hadersleben/Haderslev Nur wenige wussten davon, einer hat „gepetzt“: Stadtratspolitiker Svend Brandt macht eine Pause von der Politik.
02. Februar 2024 Einigung EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik Brüssel Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer.
25. Juni 2024 Kommunalpolitik in Brandenburg AfD-Politiker und «Heimat» planen Fraktion in Kreistag Potsdam Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in «Die Heimat». Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.
20. November 2022 Leistungsabfall in SH Gewerkschaft fordert Korrektur der Grundschulpolitik Kiel Die Leistungen von Grundschülern haben sich im Norden laut einer Studie verschlechtert. Die Gewerkschaft GEW fordert deshalb Korrekturen in der Bildungspolitik.
03. November 2021 Kommunalpolitik Polizei: Todesdrohungen gegenüber Kommunalpolitiker Apenrade/Aabenraa Die Polizei beschuldigt einen 66-jährigen Mann aus Apenrade der Bedrohung eines Kommunalpolitikers. Er streitet Drohungen ab.
07. Dezember 2023 Parteitag SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor Berlin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.
28. April 2023 Migration Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt Berlin Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.
17. Juli 2021 Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung Berlin Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.