18. Januar 2018 Sitzung im Jobcenter Politiker überwacht – Direktor entschuldigt sich Hadersleben/Haderslev Der Bürgerrepräsentant und Stadtratspolitiker Mogens Rerup kritisiert die Überwachungspraxis im Jobcenter in Hadersleben. Eine Entschuldigung vom Direktor reichte ihm nicht aus.
05. Mai 2024 Grünen-Chefin Lang verurteilt Angriffe auf Politiker scharf Neumünster Die Grünen-Chefin spricht von einem Angriff der Demokratie. Politiker verschiedener Parteien sollten mundtot gemacht werden. Sie kritisierte dabei auch den bayerischen Ministerpräsidenten.
18. Juli 2024 von der Leyen wiedergewählt Reederverband: Politik auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten Hamburg Der Verband äußert sich anlässlich von der Leyens Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Für die Politikerin gibt es Lob. Der «Green Deal» sei allerdings eine Herausforderung.
15. August 2022 Politik Madsen sagt Wirtschaft mittelstandsfreundliche Politik zu Schleswig Unternehmen in Schleswig-Holstein können nach dem Regierungswechsel von Jamaika auf Schwarz-Grün mit wirtschaftspolitischer Kontinuität rechnen. Das signalisierte Minister Claus Ruhe Madsen am Montag in Schleswig.
18. Februar 2020 Kommunalpolitik Entwurf zur Integrationspolitik verworfen Apenrade/Aabenraa Zwei Jahre lang hat sich in der Kommune Apenrade ein breit gefächerter Ad-hoc-Ausschuss mit den verschiedenen Blickwinkeln einer möglichen Integration von ausländischen Neubürgern befasst. Nachdem der Arbeitsmarktausschuss das Arbeitspapier nun verworfen hat, ist es jetzt ein Fall für den Stadtrat geworden.
26. Juni 2023 Landespolitik Thomas Losse-Müller über ein Jahr Schwarz-Grün: „Das ist Politikversagen“ Kiel Der Oppositionsführer Thomas Losse-Müller wirft Daniel Günther und Schwarz-Grün „Wohlfühlpopulismus“ vor. Auch die FDP übt deutliche Kritik.
29. September 2021 Druck auf Belarus EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran Brüssel Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht.
29. April 2021 Energie Deutschland will Russland als Partner beim «Green Deal» Leipzig Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind gespannt. Deshalb ergreifen gerade Wirtschaft und Wissenschaft jede Gelegenheit zum Austausch. Auch die Politik will Brücken schlagen.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.