01. August 2023 Innenpolitik «Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck München/Berlin Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
02. November 2022 Welthandel Scholz in Peking: Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft? Hamburg/Peking Die Zeiten, wo der Erfolg einer Kanzler-Reise nach China an den Milliarden der Wirtschaftsabschlüsse gemessen wurde, sind vorbei. Heute fürchtet Deutschland eher eine allzu große Abhängigkeit von China.
31. Mai 2021 Landtagswahl Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU-Politiker grenzen sich von AfD ab Berlin Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird erneut mit einem hohen Anteil von AfD-Wählern gerechnet. Führende CDU-Politiker wollen eine klare Linie ziehen.
05. August 2022 Taiwan-Krise Deutsche Politiker wollen im Oktober nach Taiwan reisen Berlin Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi führte zu heftigen Reaktionen Chinas. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise. Von Drohgebärden aus Peking wollen sie sich nicht abhalten lassen.
04. August 2021 Nach Flutkatastrophe im Westen Flensburg könnte bis Ende 2022 Zivilschutzsirenen erhalten Flensburg Die Politik beschloss am Mittwochabend einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, ein Gesamtkonzept für ein Warnsystem zu entwickeln.
31. Juli 2023 Rechtsextremismus Politikwissenschaftler: Höcke setzt auf «Durchmarsch» Berlin In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen - davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.
25. März 2018 Minderheiten in Europa Menschenrechtler warnen vor Auslieferung Puigdemonts Göttingen Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor einer Abschiebung des am Sonntag in Deutschland festgenommenen katalanischen Politikers Carles Puigdemont nach Spanien. Dies schüre nur weitere Spannungen, so Ulrich Delius.
21. März 2023 Prostitution SPD-Politikerin fordert Bestrafung von Freiern Berlin Das liberalisierte Prostitutionsgesetz in Deutschland ist nach Ansicht einer EU-Parlamentarierin gescheitert - die tiefe Not der Frauen sei geblieben. Eine Lösung sieht sie im Nordischen Modell.
15. Mai 2021 Vorfälle in Deutschland Scharfe Kritik an antisemitischen Übergriffen Berlin Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten treibt auch hierzulande viele Menschen auf die Straße. Nach Angriffen auf Synagogen bekunden zahlreiche Politiker ihre Solidarität mit Israel.
27. August 2022 Energiekrise CSU-Politiker Scheuer: Drei neue Atomkraftwerke bauen Berlin In der Debatte um die künftige Energieversorgung in Deutschland setzt der ehemalige Verkehrsminister auf Kernkraft - und warnt vor einer Grünen-«Ideologiefalle».