28. Juni 2023 Rechtspopulismus Nach Erklärung zum «Hauptgegner»: Grüne kritisieren Merz Berlin Nach dem Wahlerfolg der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg spricht CDU-Chef Merz von den Grünen als «Hauptgegner» in der Bundesregierung. Der Koalitionspartner reagiert prompt.
07. Oktober 2022 Migration Midyatli wirft Merz Hetze gegen Menschen in Not vor Kiel (dpa/lno) - Scharfe Kritik an CDU-Chef Merz von SPD-Bundesvize Midyatli. Der schwinge die «Ausländer-Keule», sagt die Norddeutsche. Sie glaubt auch den Grund dafür zu kennen.
01. August 2023 Innenpolitik «Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck München/Berlin Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
01. März 2024 Haushalt Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert Berlin Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
23. Februar 2023 Ukraine-Krieg Politiker danken Hamburgern für Hilfe für Geflüchtete Hamburg (dpa/lno) - Am Freitag ist der russische Angriff auf die Ukraine ein Jahr her. Hamburger Politiker haben den Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt. Gleichzeitig äußerten sie eine Bitte.
14. September 2023 Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau Berlin Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».
20. November 2020 Kommunalpolitik Politiker lässt nicht locker: KL einschalten Tondern/Tønder Stadtratsmitglied Claus Hansen (Liberale Allianz) bezweifelt, dass der Verwaltungskodex des Verbandes der dänischen Kommunen eingehalten wird, wenn ein hochrangiger Beamter der Kommune Wahlkampfwerbung für den Bürgermeister betreibt.
23. Mai 2023 Migrationspolitik Jusos fordern von Midyatli mehr Einsatz in der Asylpolitik Kiel (dpa/lno) -
06. November 2023 Demonstrationen Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift, greift uns alle an» Berlin Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen - und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.
01. Oktober 2021 Parteivorsitz Bericht: Merz hält sich Kandidatur für CDU-Chefposten offen Berlin Wirft Friedrich Merz erneut seinen Hut in den Ring, falls die CDU bald wieder einen neuen Vorsitzenden sucht? Zumindest ausschließen will er das nicht.