05. April 2019 Klimaschutz Die Regierung möchte den Klimanutzen aller neuen Gesetze bewerten Kopenhagen Die Politiker im Folketing sollen wissen, welche Auswirkungen ein neues Gesetz auf das Klima hat, meint Klimaminister Lars Chr. Lilleholt (Venstre). Nun bereitet die Regierung ein Gesetz vor, in dem das festgehalten werden soll.
08. Januar 2022 In deutschen Städten Wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik Berlin Am Freitag haben sich Bund und Länder auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt. Einen Tag später finden deutschlandweit erneut Demos gegen die Corona-Politik statt. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
14. März 2022 Schulwesen Grusellektüre für die Politiker: Fjordskole-Rapport liegt vor Krusau/Kruså Zur Behebung der Raumluftprobleme in der Sonder- und Behindertenschule „Fjordskole“ in Krusau müsste für rund 52 Millionen Kronen nachgebessert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens, mit dem sich die Politiker nun auseinandersetzen müssen. Ob die Probleme mit den skizzierten Maßnahmen aus der Welt sind, ist noch nicht einmal sicher.
31. Januar 2024 Modell für Europa? Südtirol mit neuartiger Mitte-Rechts-Regierung Bozen Südtirol ist in Deutschland vor allem als Urlaubsziel bekannt. Für die dortige Politik interessierte man sich bislang weniger. Jetzt aber geht die Dauer-Regierungspartei SVP ein Bündnis mit gleich drei Rechtsparteien ein - ein Modell für...
07. Juni 2023 Parteien Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré Kiel (dpa/lno) - Harsche Kritik an Bildungsministerin Prien nach einer Interviewäußerung. Es geht im Zusammenhang mit der Asylpolitik um den Migrationshintergrund von Sozialministerin Touré. Doch die Gescholtene wehrt sich.
19. Oktober 2022 Kommunalpolitik Zu kalt: Für Tonderns Politiker hagelt es Kritik Tondern/Tønder Bürgermeister Jørgen Popp Petersen verteidigt nochmals die Entscheidung, in Schwimmhallen und Sporthallen die Temperatur zu senken. Warmes Wasser nach dem Sport gibt es nur noch nach dem Schwimmen.
03. März 2022 UN-Menschenrechtsrat Baerbock: Menschenrechtsverletzung in Ukraine untersuchen Genf Klare Forderung der deutschen Außenministerin: Annalena Baerbock verlangt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchungskommission zur Ukraine.
31. Oktober 2023 Bayern Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba München/Würzburg Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht.
04. April 2024 Verteidigung Baerbock: Nato ist unser zentraler Sicherheitsanker Brüssel/Berlin «Als Europäer müssen und werden wir mehr zu unserer eigenen Verteidigung beitragen», sagt Außenministerin Baerbock. Als zentralen Grund nennt sie die Bedrohung durch Russland.
29. September 2021 Druck auf Belarus EU kommt bei Migrationspolitik kaum voran Brüssel Ein Jahr ist es her, dass der Neuanfang gelingen sollte. Doch nach jahrelangem Streit über die Asyl- und Migrationspolitik haben auch die Reformvorschläge der EU-Kommission keine Lösung gebracht.