25. April 2024 Bundestag Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen Berlin Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
14. August 2024 Entlastungspaket FDP fordert Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft Kiel (dpa/lno) - Für die FDP-Fraktion wird die Landwirtschaft im Norden nicht genug unterstützt. Daher sprechen sich die Fraktion für ein Entlastungspaket aus und fordert vom Ministerpräsidenten Taten.
14. September 2023 Kabinett FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen Berlin (dpa) - Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.
29. Juni 2022 Abschied Früherer Bundeswirtschaftsminister Bangemann ist tot Stuttgart/Berlin Als Bundeswirtschaftsminister hatte der FDP-Politiker Martin Bangemann keinen leichten Stand. In der EU hingegen war er ein angesehener Kommissar. Am Dienstag ist er in Frankreich gestorben.
05. Juni 2018 Politik Frederiksen bricht mit den Radikalen Kopenhagen Im kommenden Jahr wird in Dänemark gewählt. Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokraten hat sich nun positioniert. Die anderen Parteien im roten Block geben sich gelassen.
29. Oktober 2021 Pendlerpauschale FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest Berlin Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition liefen anscheinend relativ reibungslos. In den Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP nun schwieriger.
21. Februar 2023 Agrar FDP moniert Flächenaufkauf durch Stiftung Naturschutz Kiel (dpa/lno) - Die Stiftung Naturschutz hat sich zu einem der größten Grundbesitzer im Norden entwickelt. Ein Vorkaufsrecht für Flächen kommt ihr dabei zugute. Der FDP ist das Ganze ein Dorn im Auge. Die Stiftung weist die Vorwürfe zurück.
03. März 2022 Krieg gegen die Ukraine Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend Berlin Die von Kanzler Olaf Scholz zitierte «Zeitenwende» bedeutet laut Andreas Audretsch mehr als «nur eine Nato-Quote». Dass die Schuldenbremse eingehalten wird, bezweifelt der Grünen-Haushaltspolitiker.
23. April 2018 Deutschland Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles Berlin Nach der Wahl von Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin sind die Erwartungen an eine Erneuerung der SPD von innerhalb und außerhalb der Partei groß – und die Hoffnungen bescheiden. Nahles Gegenkandidatin Simone Lange aus Flensburg hat mit 27,6 Prozent viel Zustimmung erhalten.
26. August 2021 Kommunalpolitik Dicke Luft: Bürgerservice wird von Politikern durchleuchtet Tondern/Tønder In Windeseile sind die Bedingungen auf der Internetseite der Kommune vor der Stadtratssitzung klarer formuliert worden. Vier Parteien zogen ihren Antrag zurück, erreichten mit ihrer Initiative aber doch etwas.