Es kann auch schnell gehen, wenn es muss. Bevor sich der Stadtrat am Mittwochabend traf, war der Text über den Bürgerservice auf der Internetseite der Kommune klarer formuliert worden. Demnach kann man auch ohne vorherige Zeitbestellung ins Tonderner Rathaus und die dezentralen Filialen kommen, um sein Anliegen vorzubringen.

„Doch nur auf der Startseite der Kommune aber nicht auf den folgenden Seiten, sind die Änderung vorgenommen worden“, unterstrich Anette Abildgaard Larsen (Konservative).

Sie war Teil des Parteienquartetts, dem auch Venstre, die Schleswigsche Partei und die Sozialdemokraten angehörten, das verlangt hatten, die Bedingungen im Bürgerservice auf den Stand von vor der Corona-Krise zu bringen, als man noch ohne Termin zum Bürgerservice kommen konnte.

Räte werden angehört

Auf der nun revidierten Internetseite steht nun wieder klar und deutlich, dass dies möglich ist. Deswegen zog der politische Vierblattklee seinen ursprünglichen Antrag zurück, formulierte aber einen neuen, wonach der Ökonomieausschuss den Standard des Bürgerservices unter die Lupe nehmen soll. Gleichzeitig müssen auch die hörungsberechtigten Instanzen wie Seniorenrat, Behindertenrat und Lokalräte ihre Kommentare abgeben dürften. Das war vorher nicht geschehen.

Der Sprecher der vier Parteien, Claus Hansen (V), erklärte, dass die von Bürgern geäußerte Kritik abgewiesen worden und mit einem Kommunikationsproblem erklärt worden sei. „Ich habe den Punkt auf der jüngsten Sitzung des Ökonomieausschusses angesprochen. Für mich stellt sich nicht die Frage, wer über das Serviceniveau zu befinden hat. Das sind die Politiker. Wir sind für die Bürger da und es ist unsere Pflicht, zuzuhören und zu agieren. Wir müssen die Bürger ernst nehmen. Die während der Coronazeit gemachten Erfahrungen müssen natürlich miteinbezogen werden“, unterstrich Claus Hansen.

Doch im Ausschuss hatte man offensichtlich mit dem Anliegen auf Granit gebissen. „Wir dürfen ja nicht zitieren, was andere Ausschussmitglieder bei den Sitzungen gesagt haben. Ich habe aber schon bei dieser Sitzung angekündigt, dass ein Vorschlag in dieser Frage eingereicht werden würde, wenn sich in der Sache nichts tut“, so der Venstre-Politiker.

 „Es gibt keinen Grund, mit den Fingern auf die anderen zu zeigen. Wichtig ist, dass wir weiterkommen“, meinte der SP-Politiker.

Peter Christensen (Soz.) erklärte, dass nicht so verworren sei, dass man es noch komplizierter machen könne. Der ursprüngliche Text auf der Internetseite der Kommune sei steif formuliert gewesen. Dort habe ganz klar gestanden, dass eine vorherige Absprache bei einem Besuch im Bürgerservice nötig sei.

Thomas Ørting Jørgensen (Borgerlisten) lastete dem Ökonomieausschuss eine schlechte Zusammenarbeit an. Es sei schade, dass die Zusammenarbeit in dem einst so machtvollen Ausschuss nicht klappe. Daher müssten die Mitglieder in sich gehen und überlegen, ob sie etwas falsch machten.

Arroganz und schlechte Arbeitsverhältnisse

Saftige Kritik gab es auch von Leif Høgh Jensen (Venstre). Er hatte deutliche Worte für den Prozess, an dem die Politiker nicht beteiligt gewesen seien, für den sie aber grade stehen müssten. „Für den Bürgermeister war die Kritik der Bürger offensichtlich kein Problem, daher sollte nichts geändert werden. Das ist für mich ein Ausdruck einer unangebrachten Arroganz, unangemessener Arbeitsverhältnisse und eine Missachtung der demokratischen Spielregeln“, so seine harschen Worte.

Dem Antrag des Vierblattklees stimmten letztendlich alle 31 Politikerinnen und Politiker zu. Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) freute sich, dass die Prüfung Aufgabe des Ökonomieausschusses sei. Schließlich sei er ja da Vorsitzender. Es wäre aber schön gewesen, wenn alle Parteien vorher gefragt worden wären, wie vorzugehen ist“, lautete seine Kritik.