29. April 2022 Stadtrat Kodex: Politiker müssen immer Respekt voreinander haben Sonderburg/Sønderborg Bei der relativ langen Diskussion im Rathaus wurde aber auch der Zwist zwischen Ellen Trane Nørby (Venstre) und Jan Prokopek Jensen (Soz.) erneut angesprochen.
18. Mai 2022 Wahlrecht Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze Berlin Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
29. November 2017 Wahlanalyse SP-Kandidaten müssen ihre Politik besser vermitteln Nordschleswig Wahlausschuss ist mit Material sehr zufrieden. Zum Teil enttäuschendes Ergebnis auf nicht genügend vermittelte Inhalte zurückzuführen.
21. April 2023 Gesellschaft Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz Berlin Nach Ampel-Plänen soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags künftig kein ärztliches Gutachten mehr nötig sein. Die Union wäre mit einer Verfahrensänderung einverstanden - aber nicht bedingungslos.
18. Januar 2021 Verkehrsplanung „ÆldreSagen“ an Politiker: Denkt fortschrittlich! Hadersleben/Haderslev Auf einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag wird der Technische Ausschuss eine Änderung des Verkehrsflusses für den öffentlichen Personennahverkehr entlang der Norderstraße beschließen. Dieser soll künftig nur noch in einer Richtung fließen. Das hat für den Busverkehr und somit für viele ältere Menschen gravierende Folgen.
03. März 2018 Deutsche Minderheit Datenschutz – jeder BDN-Betrieb muss eigene Politik formulieren Apenrade/Aabenraa Mitarbeiter des Bundes Deutscher Nordschleswiger erstellen neue Regeln zur Datensicherheit. Neue EU-Richtlinien zum Schutz der Bürger machen das notwendig.
12. März 2021 Migration EU will mit Visa-Politik Druck auf Drittstaaten machen Brüssel Seit Jahren hinken die EU-Staaten beim Thema Rückführungen den eigenen Ansprüchen zurück. Nun soll es Fortschritte geben.
24. April 2024 Bürgerschaft Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik Hamburg (dpa/lno) - Am Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
05. Mai 2024 Landwirtschaft Bauernpräsident kritisiert grüne Agrarpolitik Neumünster (dpa/lno) - Klare Worte von Spitzenvertretern der Landwirtschaft auf dem Grünen-Parteitag. Beide Seiten machen aber auch einen Schritt aufeinander zu.