17. Juli 2021 Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung Berlin Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.
12. März 2024 Klimapolitik Schleswig-Holstein lässt Klimaschutzprogramm auslaufen Kiel (dpa/lno) - Zuletzt flossen weniger als 1,3 Millionen Euro aus dem Bürger-Klimaschutz-Progamm. Das kostete Schleswig-Holstein jedoch knapp eine weitere Million. Nun beendet Umweltminister Goldschmidt das Programm.
01. November 2017 Bildung Politiker: Examens-Betrug durch Überwachungsprogramme eindämmen Kopenhagen Spezielle Programme sollen in Zukunft während Prüfungen die Computer der Gymnasiasten überwachen. Mehrere Politiker stehen der Idee positiv gegenüber.
14. September 2019 Politik Ausländerpolitik: Regierung bereitet eine Lockerung vor Kopenhagen Zusammen mit ihren Stützparteien hat die Regierung nach zehn Monaten an der Macht nun zehn Lockerungen der Ausländerpolitik vorgeschlagen.
29. Juni 2022 Israel Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück Jerusalem Nach nur einem Jahr als Regierungschef verabschiedet sich Naftali Bennett aus der Politik. In einer Ansprache wirbt er für die Zusammenarbeit aller politischen Lager im Land.
16. Mai 2024 Prozsse Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen Berlin Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
28. August 2018 Politik Ausländerpolitik: Sozialdemokraten unterstützen Forderungen der Dänischen Volkspartei Kopenhagen Die Regierung denkt zusammen mit der Dänischen Volkspartei über einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik nach. Die Sozialdemokraten lassen durchblicken, dass sie bei vielen der Vorschläge mitziehen würden.
23. September 2022 Steigende Energiepreise Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen Berlin Viele Firmen sehen sich mit horrenden Energiepreisen konfrontiert. Die Bundesregierung will gegenhalten. Die Frage der Finanzierung neuer Programme aber ist offen.
25. April 2021 Wiederaufbaufonds Italiens Regierung fasst EU-Milliarden-Plan Rom Monatelang stritt Italiens Politik über den EU-Wiederaufbaufonds. Das schwer von Corona getroffene Land braucht die Milliardenhilfen. Doch der Plan der Regierung muss noch eine wichtige Hürde nehmen.
08. Juli 2023 Migration Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt Den Haag In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall.