01. Oktober 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg «Cum-Ex»: SPD-Politiker weisen Befangenheit zurück Hamburg (dpa/lno) - Der Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal bei der Hamburger Warburg Bank versucht weiter herauszufinden, ob SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben. SPD-Obmann Pein sieht sich wegen einer Parteispende zu einer Erklärung genötigt.
05. Juni 2021 Finanzskandal Wirecard: FDP-Politiker verlangt von Scholz Entlassungen Berlin «Katastrophale Fehler»: Der FDP-Politiker Florian Toncar fordert den Finanzminister auf, wegen des Wirecard-Skandals zwei seiner Staatssekretäre zu entlassen. Dass Scholz sich weigere, spreche Bände.
25. August 2021 Klimawandel Kritik an Scholz: Özdemir pocht auf früheren Kohleausstieg Berlin Nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Dringlichkeit des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht erkannt. Das sei eine Absage an die Klimaziele.
19. Juni 2023 Bundeskanzler Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik Berlin «Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis, wie Wirtschaftsminister Habeck ihn will?
06. Mai 2024 Wahlkampf Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke: 17-Jähriger stellt sich Dresden/Berlin Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
26. März 2024 Parteien SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus Berlin Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark. In der SPD mischt er seit langem vorn mit. Nun teilt er überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Die Gründe lassen aufhorchen.
04. September 2021 Bundestagswahlkampf Union kritisiert Scholz für Begriff «Versuchskaninchen» Oberhausen/Berlin «Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben... Bitte macht mit». Für diese Wortwahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von Unionspolitiker scharf kritisiert.
14. Februar 2018 Deutschland Söder-Show und SPD-Wirren am Aschermittwoch Passau Markus Söder hat die CSU am politischen Aschermittwoch auf einen schärferen Kurs in der Asylpolitik eingeschworen. Der Islam habe kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun, rief er in Passau in die Menge. Bei der SPD warb unterdessen der kommissarische Parteichef Olaf Scholz für den Koalitionsvertrag.
18. Oktober 2023 SPD Voraussetzungen für humane Migrationspolitik schaffen Kiel (dpa/lno) - Woran scheitert eine humanitäre Flüchtlingspolitik? Aus Sicht der SPD-Politikerin Midyatli vor allem an fehlenden Wohnungen. Aber der Landesvorsitzenden geht es um mehr als nur Wohnungsbau.
10. Januar 2024 Politik Ausländerpolitik: CSU interessiert sich für dänischen Weg Seeon/Kopenhagen Sozialdemokrat und Ausländerminister Kaare Dybvad Bek hat erstmalig in Deutschland über die dänische Ausländerpolitik gesprochen. Dies geschah jedoch nicht bei den Parteifreunden von der SPD, sondern bei der CSU.