Vor dem Sonderburger Rathaus standen am Mittwoch Frauen und Männer mit „Nej-Tak ved Avnbøløsten“-Plakaten und großen alarmierenden „Velfærd igen"-Händen. Vor der jüngsten Stadtratssitzung protestierten sie gegen die angekündigten Einsparungen im Sozial- und Seniorenbereich und die dadurch entstehenden schlechteren Bedingungen für die älteren Bürgerinnen und Bürger.

Mehrere Gruppen von Gegnern der geplanten Windkraftanlagen in Erteberg (Ertebjerg) und Auenbüll (Avnbøl) waren ebenfalls vor Ort. Bürgermeister Erik Lauritzen wurden vor Beginn der Stadtratssitzung 437 Unterschriften von Südalsen überreicht. Im Stadtratssaal kamen weitere 1.038 Unterschriften aus Auenbüll hinzu.

Zu Beginn eine Fragestunde 

Die Sitzung wurde mit einer Fragestunde eingeleitet. Svend Jørgensen aus Auenbüll erkundigte sich, ob es ethisch von einer Kommune vertretbar ist, wenn die künftige Energieproduktion in die Hände eines Hedgefonds gelegt wird, der auf einer englischen Kanalinsel Unterschlupf ansässig ist und somit keine Steuern zahlen muss.

Jørgensen sprach von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. „Das mit der Geldwäsche muss auf eure eigenen Kosten gehen“, so der Bürgermeister. Eine Kommune müsse sich nicht um Besitzverhältnisse eines Unternehmens kümmern, außerdem werde alles im Zuge eines neuen Flächennutzungsplans erneut diskutiert.

Ellen Trane Nørby (Venstre) erinnerte die auf dem Balkon im Zuhörerbereich stehenden vielen Anwesenden an den engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, bevor die 14 Windkraft-Projekte in die öffentliche Anhörung geschickt wurden. „Wir lauschen allem bei den nachhaltigen Energieprojekten“, so die Politikerin.

„Wir sind immer noch unsicher“, stellte Svend Jørgensen nach der Fragestunde im Rathaus fest.

Kommentare zum Haushalt 2024

Bei der Präsentation des Haushalts 2024 äußerten die verschiedenen Parteivorsitzenden ihre Kommentare zu dem vom kommunalen Ökonomieausschuss ausgearbeiteten administrativen Papier. Das enthält die Einsparungsvorschläge, unter anderem auch im Sozial- und Seniorenbereich. Das Budget kann für das laufende Jahr eingehalten werden. „Für 2024 sieht es schon besser aus. Aber wir müssen trotzdem deutlich reduzieren“, so Lauritzen, der damit rechnet, dass schwere Entscheidungen getroffen werden müssen.

Die verschiedenen Parteien gaben dem vorliegenden Papier grünes Licht. Die Vorsitzenden gaben anschließend einige Kommentare zu dem Vorschlag ab.

Wir müssen die Blutung stoppen

Stephan Kleinschmidt (Schleswigsche Partei) sprach von schwierigen Verhältnissen wie nie zuvor. Die Betriebsausgaben mussten heruntergeschraubt und wichtige Investitionen verschoben oder ganz gestoppt werden.

„Wir müssen die ökonomische Blutung stoppen und den rapide steigenden Ausgaben im Spezialbereich Kinder und Erwachsene entgegenwirken. Das ist nötig, damit wir die Wohlfahrt sichern und den politischen Prioritäten den nötigen Spielraum geben, was einen positiven Effekt für die Wirtschaft, das Wohlbefinden der Menschen und die Lust, hierherzuziehen hat“, so Stephan Kleinschmidt. 

Die SP wünscht sich bessere Qualität in den Volksschulen. „Auch dort geht es in die verkehrte Richtung“, meinte Kleinschmidt. Er schlug vor, alles neu zu überdenken und so die kommunalen Herausforderungen zu meistern. Mit dem administrativen Haushaltsvorschlag sei aber noch nicht alles in Stein gemeißelt. „Jetzt können Verhandlungen beginnen“, stellte der Vizebürgermeister fest.

Vorschläge bis 2. Oktober

Venstre wollte den Bereich Kinder und Jugendliche fördern. „Keiner wünscht sich mehr Steuern – aber niemand wünscht sich solche Einsparungen“, stellte Asger Romme Andersen (Einheitsliste) fest. Stefan Lydal (Dänische Volkspartei) meinte, dass man Zugezogene über 80 Jahre nicht vergessen darf. Auch sie bedeuten zusätzliche Ausgaben für eine Kommune. Der Sozialdemokrat Preben Storm hoffte, dass sich die Parteien des Sonderburger Stadtrats wie bei den fünf vergangenen Haushalten einig werden können.

Nach der Gutheißung der 1. Behandlung des Budget 2024 und den Jahren 2025 bis 2027 können die Verhandlungen eingeleitet werden. Änderungsvorschläge müssen bis spätestens 2. Oktober eingereicht werden.