Für die SPD ist es ein „dreister Missbrauch der Regierungsämter“. So jedenfalls nennt die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das, was Daniel Günther (CDU), seine Minister und Staatssekretäre in diesen Wochen vor der Wahl gern machen: Förderbescheide verteilen.

Die SPD-Chefin hat mit einer Kleinen Anfrage an die Staatskanzlei herausgefunden, dass die „Landesregierung auf den letzten Metern einen besonderen Eifer beim öffentlichen Überreichen von Förderbescheiden“ an den Tag legt. „Alleine der Ministerpräsident übergab im Februar und März so viele Förderbescheide wie in den ersten zwei Jahren seiner Regierungszeit zusammen.“

Bei vier von neun Schecks aus diesem Jahr handele es sich allerdings um Teilförderbescheide für ein einziges Projekt, heißt es von Regierungssprecher Peter Höver.

Die SPD hat aus einer Tabelle, die die Staatskanzlei zusammengestellt hat, errechnet, dass es von Anfang Januar bis zur Landtagswahl im Mai die presseöffentliche Übergabe von mehr als 60 Förderbescheiden gab oder geben wird. „Das ist deutlich mehr als in den vorherigen zwölf Monaten zusammen“, sagt Midyatli. Während der bisherige Rekord an öffentlichen Übergaben in den vergangenen fünf Jahren bei 16 Bescheiden für einen Monat gelegen habe, seien es alleine im März fast 50 gewesen.

Warum gibt es so viele öffentliche Einladungen?

Midyatli fordert, dass die Regierung auf öffentliche PR-Termine auf Steuerkosten in der Wahlkampfzeit verzichtet. „Förderbescheide sind genauso wirksam, wenn sie per Post zugestellt werden.“

Höver sagt dazu: „Es liegt in den meisten Fällen im Interesse des Empfängers eines Förderbescheides, Öffentlichkeit dazu herzustellen. Auch die Einladung zur Übergabe erfolgt in diesen Fällen durch den Empfänger, nicht durch die Landesregierung.“ Im Übrigen sei auch in Wahlzeiten Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zulässig. Die unterliege „einem parteipolitischen Neutralitätsgebot, das gewahrt wird“. Es gehöre zu den Aufgaben der Landesregierung, ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie künftig zu lösende Fragen darzulegen und zu erläutern.

Lange Bearbeitungszeit

Förderprogramme würden zu Beginn einer Wahlperiode durchs neue Parlament beschlossen, die Bedingungen in den Fachressorts ausgearbeitet, die Programme bekannt gegeben – und daraufhin gebe es Förderanträge. Sprich: Viele Bescheide werden erst gegen Ende der Wahlperiode fertig.

Auch CDU hat Vergabe von Förderbescheiden vor der Wahl kritisiert

Die Ausgabe von Förderbescheiden vor der Wahl hat es übrigens auch in SPD-geführten Regierungen gegeben: Ministerpräsident Torsten Albig und seine Kabinettsmitglieder verteilten in den elf Monaten zwischen April 2016 und Februar 2017 genau 102 Förderbescheide. In den neun Wochen danach brachten sie bis zur Wahl 72 solcher Schecks unters Volk.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp warf der Landesregierung damals vor, ihr Amt für den Wahlkampf zu missbrauchen.