Es ist ungewöhnlich still im Flensburger Ratssaal. Die Präsentation möglicher Szenarien im Streit um die Schwangerschaftsabbrüche im neuen Diako-Malteser-Klinikum hat Sprachlosigkeit hervorgerufen. Aber auch Verbitterung und Enttäuschung.

Zu teuer, zu wenig Personal oder kein Segen von den Maltesern: Die geprüften Alternativ-Varianten, um doch noch Schwangerschaftsabbrüche im klinischen Umfeld anbieten zu können, haben alle einen Haken. Sämtliche Bemühungen, das Ruder doch noch herumzureißen, scheinen gescheitert.

 

Sich damit einfach so zufriedenzugeben, fällt vielen Ausschussmitgliedern sichtlich schwer. „Glauben wir denn, dass wir noch irgendetwas ändern können? Wir haben die Karten aus der Hand gegeben“, kritisiert Herman Soldan-Parima (Linke) nach der Vorstellung der wenig aussichtsreichen Klinikszenarien.

„Entweder, wir brechen es ab, oder wir boten einen Träger aus, der nicht in diese Zeit passt. Es geht um den Standard eines modernen Krankenhauses und wenn ein Teil der Trägerschaft nicht modern ist, wird es auch kein modernes Krankenhaus“, so Soldan-Parima und beruft sich unter anderem auf die gemeinsame Resolution, die die Ratsversammlung 2019 verabschiedet hatte.

 

Beschluss zurückholen?

Darin heißt es: „Die Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissen-Krankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches, ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird.“

Nun müsse man sich auch in anderen Ausschüssen darüber einig werden, wie mit der Krankenhausplanung weiter verfahren werden soll. „Eventuell muss ein Beschluss zurückgeholt werden“, fordert Soldan-Parima.

Das weist Dr. Karin Haug (SSW) allerdings zurück: „Wir sollten uns hier ehrlich machen: Die Lage ist nicht die, dass es realistisch ist, den Beschluss in irgendeiner Art und Weise wieder rückgängig zu machen. Ich bin Realistin genug, das zu sehen.“

Enttäuschung über aussichtslose Situation

Sie habe jedoch gehofft, dass man zu den Maltesern eine Brücke bauen könne.

„Es ist klar gesagt worden: Es gibt keine einzige Brücke. Das, was wir bewegen können, auch weil wir Mittel aus der Hand gegeben haben, ist ausgeschöpft, da müssen wir ehrlich sein. Das ist bitter und es ist für mich persönlich schwer zu schlucken.“

Auch Birte Lohmann zeigt sich enttäuscht über die vorgestellten Szenarien. Aus ihrer Sicht hat die Verwaltung zu wenig unternommen:

„Wir drehen uns im Kreis.“

Es sei nicht möglich, hier eine lösungsorientierte Debatte zu führen, weil ständig die Prämisse sei: „Die Katholiken bestimmen, was hier an Frauenrechten umgesetzt wird und was nicht.“ Stattdessen werde man mit einem Arbeitskreis ruhig gestellt. „Aber das ist jetzt entlarvt und das ist auch gut so.“

Auftakt hat was bewirkt

Der Ausschussvorsitzende Edgar Möller (SSW) versucht, den Blick auf die konstruktiven Ergebnisse des Arbeitskreises zu lenken: „Ich glaube, dieser Auftakt hat eines bewirkt: ‚Wir haben dargestellt, was in Schleswig-Holstein und Deutschland los ist.‘

Man müsse sehen, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen gebe, nicht nur in Flensburg. „Da den Finger in die Wunde zu legen, ist genau das richtige.“

Koordinatorin Jane Radeke vom Arbeitskreis plädiert in Richtung der Ausschussmitglieder, nicht den Kopf in den Sand zu stecken: „Ich teile Ihren Frust. Wir alle wünschen uns eine andere Situation. Es ist ganz klar: Der Sicherstellungsauftrag liegt beim Land und da sehe ich auch die Chance. Ziehen Sie sich nicht zurück, sondern nutzen Sie die Datenlage und Energie auf Landesebene an die Entscheidungsträger heranzutreten.“