Nachdem ein Arbeitskreis „Ansätze zur Sicherstellung des Angebots von Schwangerschaftsabbrüchen“ in Flensburg präsentiert hat, reagiert die CDU-Ratsfraktion mit „Befremden“. Denn was als vermeintliche Lösung des Konflikts dargestellt werde, sei lediglich ein Verweis auf die Landesebene.

„Darin wird nach langjähriger Arbeit eines Arbeitskreises unter schleppender Moderation der Oberbürgermeisterin tatsächlich vorgeschlagen, nun die Fragestellung nach der Sicherstellung des Versorgungsauftrags in Kiel zu adressieren“, kritisiert Arne Rüstemeier (CDU).

Hintergrund ist der Zusammenschluss der beiden Flensburger Krankenhausträger Diako und Franziskus zu einem neuen, gemeinsamen Klinikum am Peelwatt. In dem Neubau sollen keine sozial indizierten Schwangerschaftsabbrüche mehr angeboten werden, insistieren die Malteser und begründen dies mit der katholischen Ethik.

Ambulantes Operationszentrum am Peelwatt?

Als Lösungsansatz sieht der Arbeitskreis nun die Möglichkeit eines Ambulanten Operationszentrums (AOZ) auf dem Peelwatt. „Für ein solches AOZ sind Kriterien zu benennen, damit ein interdisziplinäres Angebot einerseits und die Qualitätskriterien bezüglich vorzunehmender Schwangerschaftsabbrüche andererseits gewährleistet werden“, teilt die Stadt Flensburg mit.

Auf Nachfrage von shz.de konnte die Stadt bisher weder ein Grundstück benennen, auf dem das Zentrum gebaut werden soll – das Peelwattgrundstück wurde unlängst an die neue Trägergesellschaft verkauft – noch gibt es genauere Pläne geschweige denn Finanzierungskonzepte.

Eine Beteiligung des Landes, das einen Großteil des Krankenhausneubaus finanziell stemmt, dürfte bei einem weiteren Großprojekt fraglich sein. Auch was genau in dem Operationszentrum gemacht werden soll, ist unklar.

Ein Zentrum alleinig für Schwangerschaftsabbrüche stößt generell auf Kritik, da der Besuch dieses Extra-Gebäudes für Patientinnen stigmatisierend wirken könne. Die Bedarf eines Zentrums für andere ambulante Operationen direkt neben einem neu gebauten Krankenhaus wurde bislang nicht erörtert.

Lange sieht Aufgabe beim Land

Wie die Stadt mitteilt, bevorzugt Oberbürgermeisterin Simone Lange ein solches AOZ in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Klinikum. „Die Aufgabe jedoch, ein solches AOZ auszugestalten, liegt beim Land Schleswig-Holstein, da hier auch die Kompetenz bei der Schaffung der dafür notwendigen Ärztestellen liegt“, heißt es weiter in der Mitteilung. „Die Rahmenbedingungen vor Ort können mit der notwendigen Unterstützung des Landes eine adäquate Antwort auf die derzeit unbefriedigende Situation in Flensburg geben.“

Die CDU verweist jedoch darauf, dass das Gesundheitsministerium eine ausreichende Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in zumutbarer Entfernung als gegeben ansieht. Auch gegenüber shz.de betonte das Ministerium, dass das Land kein flächendeckendes Angebot sicherstellen muss. Im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins bestehe ein ausreichendes Angebot von Einrichtungen. Dies sei dann gegeben, wenn die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs von der betroffenen Frau keine über einen Tag hinausgehende Abwesenheit von ihrem Wohnort verlangt.

„Damit ist klar, dass die Flensburger Oberbürgermeisterin irreführend nach Kiel zeigt, wo man bereits zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung gekommen ist. Die präsentierte ,Lösung' ist also Augenwischerei“, kritisiert Arne Rüstemeier.